Weder Fisch noch Fleisch

Dass die aktuelle Wirtschaftskrise auch bei der Deutschen Bahn scharfe Konflikte auslöst, machte Transnet-Vizechef Wolfgang Zell auf dem Transnet-Gewerkschaftstag deutlich, der gestern. Er bezeichnete Meldungen über eine vorübergehende Schließung von Rangierbahnhöfen im Dezember und Januar als »Horrorszenario«, mit dem die Gewerkschaft weichgeklopft werden solle. »Wir lassen uns nicht einschüchtern«, erklärte Zell. Die Arbeitgeberseite wisse, »dass wir es ernst meinen«. Transnet fordert eine Einkommenserhöhung von zehn Prozent für die Bahner.

In ihrem Bemühen um einen Neuanfang nach dem Abgang des langjährigen Chefs und heutigen Bahnvorstands Norbert Hansen, dessen Schmusekurs gegenüber Bahnchef Hartmut Mehdorn auf Kritik gestoßen war, vermeidet die Transnet-Führung allerdings ein grundsätzliches »Nein« zum Bahn-Börsengang.

Dies wurde am Donnerstag deutlich, als kurz vor Schluss noch zwei Initiativanträge zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG auf der Tagesordnung standen. Der von dem Berliner Delegierten Eberhard Podzuweit eingebrachte Initiativantrag Nr. 1 war vom geschäftsführenden Vorstand an einigen Stellen verändert und nach Ansicht mancher Delegierter »weichgespült« worden. Er wurde in der Neufassung angenommen.

In seinem Redebeitrag erinnerte Podzuweit an die Aussage des neuen Gewerkschaftschefs Alexander Kirchner, »dass über deutsche Arbeitsplätze auch in Deutschland entschieden werden müsse«. Diese Aussage schließt nach allgemeiner Lesart eine Zustimmung zum Verkauf von DB-Anteilen an russische, chinesische oder arabische Staatsfonds aus, wie er von DB-Chef Hartmut Mehdorn angestrebt wird. Wichtig sei, dass nicht Aktionäre aus aller Welt Dividende abzögen, sondern mögliche Überschüsse wieder ausschließlich in die Bahn investiert würden, so Podzuweit. Er forderte eine breite Diskussion mit allen Mitgliedern und eine Veröffentlichung möglicher Alternativvorschläge in den gewerkschaftseigenen Medien. Dabei müssten auch reale Erfahrungen mit der Bahnprivatisierung in England oder Neuseeland berücksichtigt werden und verbindliche Entscheidungen basisdemokratisch und notfalls auch per Mitgliedervotum gefällt werden.

Keine Zeit mehr für »Wischiwaschi«

Der Gewerkschaftstag beschloss, »dass sich die Transnet mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen politischen Ebenen, insbesondere bei Zustandekommen neuer politischer Machtverhältnisse, deutlich gegen voreilige (aufgrund der Finanzkrise) Privatisierungsschritte stellt«. Ein mögliches Gesamtkonzept solle in der Mitgliedschaft, in den Ortsverwaltungen und Bezirken diskutiert und danach im Beirat der Gewerkschaft beschlossen werden. Darüber hinaus heißt es in dem Papier, »dass weder Grundgesetz noch Europäisches Recht juristisch dazu zwingen, die Kapital- bzw. Börsenfähigkeit in den Vordergrund aller Überlegungen zu stellen«. Zumindest der letzte Satz ist eine Abkehr vom bisher in Transnet üblichen Totschlagsargument, dass Europarecht Privatisierung verbindlich vorschreibe.

Ein schriftlicher Zusatzantrag, der eine gleichberechtigte Diskussion mit allen Mitgliedern über einen Börsengangs und die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung von Bahnprivatisierungen und direkte Kontaktaufnahme zu den betroffenen Brudergewerkschaften in aller Welt fordert, wurde nach einer Intervention von Gewerkschaftschef Kirchner abgelehnt.

Auch mit der Ablehnung des weitergehenden börsenkritischen Initiativantrags Nr. 2 folgte die Mehrheit im Saale dem Rat Kirchners, der in diese Debatte mehrfach eingriff. »Zerschlagung und Ausverkauf unserer Bahn haben längst begonnen«, erklärte Antragssteller Alfred Lange und erinnerte die Delegierten daran, dass sie zu Beginn der Woche den privatisierungskritischen Aussagen der Vertreter von DGB und Europäischer Transportarbeiterförderation Beifall gespendet hätten. Die Zeit von Wischiwaschi-Beschlüssen sei eindgültig vorbei, mahnte Lange: »Unsere Mitglieder sind gegen den Börsengang. Sie warten hier und heute auf ein Signal von uns, von der größten und kompetentesten Bahngewerkschaft«. Für die Antragskommission empfahl Peter Nowack Ablehnung, weil eine solche Beschlussfassung einem »ergebnisoffenen Diskussionsprozess« widerspreche.

Dieser Diskussionsprozess wurde jedoch im Saale per Antrag auf Abbruch der Debatte rasch beendet. »Die Diskussionskultur war enttäuschend«, brachte es der Delegierte Uwe Larsen Röver aus Halle auf den Punkt, der als nächster auf der Rednerliste stand und nicht mehr zu Wort kam.

Keine Aufarbeitung

der »Ära Hansen«

Die Bahngewerkschaft, so war es in Berlin deutlich zu spüren, steckt in ihrer tiefsten Krise seit der Nachkriegszeit. Alexander Kirchner soll nun den Hoffnungsträger verkörpern, der Transnet zu neuen Erfolgen führt. Seine Appelle an die »Geschlossenheit« der Gewerkschaft und seine Warnung vor einer »Polarisierung« zeigten Wirkung.

Eine Aufarbeitung von Fehlentwicklungen der »Ära Hansen« waren darin nicht vorgesehen. Darunter litt unter anderem auch der politische Gehalt des Kongresses. Inhaltliche Diskussionen fanden kaum statt. So fiel etwa gar nicht auf, dass sich Transnet mit dem Beschluss Nr. 303 für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,90 Euro von der »Ära Hansen« wegbewegte: Hansen hatte den Mindestlohn beim letzten Gewerkschaftstag vor vier Jahren noch als »Sackgasse« bezeichnet. Während damals noch die Troika Hartmut Mehdorn, Gerhard Schröder und Norbert Hansen als Garant einer sicheren Zukunft gefeiert wurde, war die Führung diesmal um ein vorsichtiges Abrücken von der Agenda 2010 bemüht.

Die Nagelprobe für Kirchners »Aufbruch« kommt jedoch bald. Ein börsensüchtiges Management dürfte nämlich wenig gewillt sein, der Forderung der Bahner nach zehn Prozent mehr Lohn wesentlich entgegenzukommen.