Keine Spaltung durch Spartenverbände

»Erst seit letztem Jahr hat unser Gewerkschaftsbund eine hauptamtliche Geschäftsstelle und seitdem versuchen wir uns intern besser aufzustellen – denn die Herausforderungen wachsen. Gerade die Auswirkungen der Globalisierung machen den Gewerkschaften im Bergbau große Probleme und deshalb müssen wir besser mit unseren Kollegen aus Afrika und Europa zusammenarbeiten.« Gadzani Mhotsha, der noch junge Geschäftsführer des Botswanischen Gewerkschaftsbundes (BFTU), umreißt auf einem Gewerkschaftsseminar in Francistown die Strategie für das nächste Jahr.

Der BFTU, gegründet 1977, vereinigt mittlerweile mehr als 90 Prozent aller Einzelgewerkschaften des südafrikanischen Landes. Vor allem die Gewerkschaften in den Bereichen Schule, Bergbau und öffentlicher Dienst haben eine lange Tradition und hohe Organisationsgrade. Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Strukturen des BFTU arbeiten seit letztem Jahr zwei Mitarbeiter in der Geschäftsstelle für das Flächenland, das so groß wie Frankreich ist aber nur 1,8 Millionen Einwohnern hat.

Als aufstrebendes Entwicklungsland, das vor allem von den reichen Diamanten- und Kohlevorkommen profitiert, hat Botswana frühzeitig ein gesetzliches Regelwerk für Gewerkschaften geschaffen. Danach haben die Beschäftigten Vereinigungsfreiheit und Gewerkschaften können über Tarifverträge verhandeln, wenn sie mindestens 25 Prozent der Mitarbeiter einer Branche vertreten.

Das Streikrecht wird zwar anerkannt aber die Beschäftigten müssen sich mit ihren Forderungen einem langwierigen Schiedsprozess stellen, an dessen Ende Streiks oftmals als illegal dargestellt werden. »Natürlich haben wir nicht soviel Macht wie der südafrikanische Gewerkschaftsbund COSATU, der maßgeblich die ANC-Politik mitbestimmt, aber als überparteiliche Organisationen haben wir schon erhebliche Verbesserungen des Arbeitsrechts wie beispielsweise die bezahlte Schwangerschaftszeit durchgesetzt«, erklärt Gadzani Mhotsha.

Auf dem alle drei Jahre stattfindenden Gewerkschaftstag wählen die Delegierten nicht nur den Präsidenten und den Geschäftsführer, sondern verabschieden auch die strategischen Ziele des Gewerkschaftsbundes. Dazu gehörten vor zwei Jahren der institutionelle Aufbau einer Geschäftsstelle und eine verstärkte Ausbildung von Funktionären, was momentan in enger Zusammenarbeit mit der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung umgesetzt wird. Zudem forderten die Gewerkschafter ein besseres Sozialversicherungssystem und angemessene Bezahlung. Momentan kämpfen sie darum, dass diese Forderungen in der »Botswana Vision 2016« der präsidialen Administration des Landes Umsetzung finden.

Ähnlich wie Gewerkschaften in Deutschland muss sich der BFTU aber nicht nur externen Problemen stellen, sondern ist auch mit konkurrierenden Neugründungen von Sparten-Gewerkschaften konfrontiert. So wollen die Spitzenbeamten gemeinsam mit Organisationen der Handwerker einen konkurrierenden Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst aufbauen.

Als Präsident des BFTU bezieht Japhta Radibe dazu klare Position: »Unser Dachverband wird momentan herausgefordert von Vereinigungen von Spitzenbeamten, die sich in den Tarifverhandlungen nicht gut vertreten fühlten und deshalb jetzt alleine verhandeln wollen«, sagt er, und weiter: »Wir halten dieses Vorgehen für nicht solidarisch und nicht gesetzlich und gehen dagegen gerichtlich vor. Uns geht es darum die Kollegen vor Ort wieder zur Mitarbeit zu gewinnen.«

Radibe setzt dabei vor allem auf die vermehrte Präsenz der Gewerkschaften in der Öffentlichkeit und auf flexiblere Strukturen. Die Notwendigkeit dieser Arbeit hat er als BFTU-Präsident und Vertreter der Lehrergewerkschaft 2006 am eigenen Leib erfahren, als sich die Solidarität aller Gewerkschaften bewährte. Obwohl damals erst 45 Jahre alt, wurde er aufgrund fadenscheiniger Argumente in den »Ruhestand« versetzt aber nach Protesten hunderter Gewerkschaftsmitglieder kurz danach wieder eingestellt.