- Wirtschaft und Umwelt
- Die große Krise
Wie die Konjunktur stützen?
Die Vorschläge der Parteien und ihr Effekt
Konsumschecks: Teile von SPD und Gewerkschaften fordern die Ausgabe von Konsumgutscheinen für jeden Bürger, wie in den USA bereits geschehen. Die Schecks würden sofort zusätzliche Kaufnachfrage schaffen. Der Vorschlag wird von der CDU und auch von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück zurückgewiesen – Begründung: Er würde nur ein Strohfeuer entfachen.
Effekt: eher gering. Positiv an der Maßnahme ist, dass sie kurzfristig wirken könnte. Und wenn die Ausgabe der Schecks, wie von Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagen, auf untere und mittlere Einkommensbezieher beschränkt wird, wäre sie relativ zielgenau. Der Einzelhandel indes befürchtet, die Kaufnachfrage wäre kaum zusätzlich, da viele Bürger ohnehin geplante Anschaffungen damit finanzieren würden. Klar ist, dass es sich um eine Einmalaktion ohne nachhaltige Wirkung handelt.
Steuersenkungen: CSU, FDP und die Arbeitgeberlobby fordern, rasch die Einkommensteuersätze zu senken oder/und den Solizuschlag abzuschaffen. Die CDU ist im Prinzip auch dafür, doch die Parteispitze will dies erst später in Form einer kompletten Steuerreform. Die Befürworter versprechen sich davon, dass die Bürger durch die Aussicht auf eine dauerhafte Entlastung wieder mehr zum Konsumieren gebracht werden.
Effekt: fragwürdig. Neoliberale Experten behaupten seit Jahrzehnten, dass Steuersenkungen die Konjunktur ankurbeln, doch empirische Untersuchungen konnten dies nicht bestätigen. Es profitiert am meisten, wer die höchsten Steuern zahlt und am besten verdient. Diese Gruppen freilich stecken Geschenke vom Staat eher in den Sparstrumpf. Die unteren Schichten, die mit zusätzlichem Geld bislang unbezahlbare Käufe tätigen könnten, profitieren von Steuersenkungen kaum oder gar nicht. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Mit Steuererhöhungen im höchsten Einkommensbereich ließen sich kaufkrafterzeugende Aktionen wie die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes bezahlen.
Mehrwertsteuersenkung: Eine befristete Absenkung der wichtigsten Verbrauchsteuer soll den Konsum ankurbeln helfen.
Effekt: eher gering. Im Unterschied zu Einkommensteuersenkungen kommt die Maßnahme eher den unteren Schichten zugute. Eine Senkung um einige wenige Prozentpunkte würde aber keine großen Wirkungen erzielen.
Investitionen: Vor allem die Linkspartei, inzwischen auch einzelne Stimmen aus SPD und CDU, fordern eine massive Erhöhung der staatlichen Investitionen.
Effekt: hoch. Wenn die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihren Investitionsstau aufzulösen, würde dies bei Baufirmen und im Handwerk sofort Jobs schaffen. Die geringere Arbeitslosigkeit käme dem Staatshaushalt zugute. Die Wirkung wäre dann nachhaltig, wenn sich die Maßnahmen besonders auf die Bereiche Bildung, Umweltschutz und Gesundheit konzentrieren würden. Und wenn sie mit einer merklichen Erhöhung der Beschäftigung im öffentlichen Sektor einher gingen.
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