Mélenchon will die »neue, kämpferische Linke«

»Wir haben noch kein Büro, kaum Geld, aber schon mehrere tausend Anhänger. Und das begeisternde Meeting vom vergangenen Wochenende in Saint-Ouen hat gezeigt, dass wir gebraucht werden und auf dem richtigen Wege sind.« So schätzt der ehemalige Senator der Sozialistischen Partei (PS) Jean-Luc Mélenchon die Lage seiner im Entstehen begriffenen Partei der Linken ein, die offiziell auf einem Parteitag am 7. und 8. Februar 2009 aus der Taufe gehoben werden soll. Das Datum ist bewusst gewählt, denn für Ende Januar kommenden Jahres ist der Gründungsparteitag der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) geplant, in der die bis dahin aufzulösende trotzkistische Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) von Olivier Besancenot aufgehen soll. Bereits zuvor, noch Mitte Dezember, findet der nächste Parteitag der Kommunistischen Partei statt. Im Verhältnis zu diesen beiden Parteien und zu deren politischen Orientierungen für die nächste Zukunft will sich die Partei der Linken positionieren und bei wichtigen Themen mit beiden Parteien zusammenarbeiten.

Das nächste große Ziel auch der Parti de Gauche ist die Wahl zum Europaparlament im Juni 2009. Mit der FKP-Vorsitzenden Marie-George Buffet hat Mélenchon dafür schon eine enge Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionen vereinbart, was bis zu einer gemeinsamen Kandidatenliste gehen kann. Besancenots LCR ist auch zu Gesprächen bereit, will sich aber erst noch davon überzeugen, dass die neue Linkspartei »keine Neuauflage der Sozialisten« ist. Wenn eine gemeinsame Front der Partei der Linken mit der LCR und den Kommunisten zustande kommen sollte, ist sich Mélenchon sicher, dass sie zusammen bei der Europawahl besser abschneiden können als die Sozialisten. Damit könne man »in Europa Frankreichs neue, kämpferische Linke repräsentieren«. Dagegen sei die PS auf dem Wege, eine Mitte-Links-Partei zu werden. »Als ich einsehen musste, dass ich in der Partei dieses Abdriften nicht aufhalten kann, bin ich ausgetreten«, so Mélenchon. »Der Sozialismus hat dort nicht mehr seinen Platz. Wir wollen die Hoffnungen derer tragen, die noch an die sozialistischen Ideen glauben.«

Dass sich die Partei der Linken zum Ziel gesetzt hat, parteilose oder mit ihrer jetzigen Partei unzufriedene Linke zu sammeln, wird zwangsläufig zu einem Verdrängungswettbewerb und zu einer Abwanderung von Mitgliedern aus anderen Parteien führen und damit die Zusammenarbeit mit diesen belasten. So gibt es in der Kommunistischen Partei schon die radikale Forderung einer Minderheit, die schwer angeschlagene Partei aufzulösen und in der neuen Linkspartei aufgehen zu lassen. Darauf will die FKP-Vorsitzende Buffet nicht eingehen und Mélenchon erklärt dazu diplomatisch: »Wir wollen, dass jeder er selbst ist, mit eigener Identität und eigenem Vorgehen. Wir sind keine Kommunisten und wir haben nie geglaubt, dass die Kommunisten aufhören, welche zu sein.« Auch die Gründung einer Neuen Antikapitalistischen Partei durch die LCR begrüßt er. »Ich kann mich über die Existenz einer solchen revolutionären Sammlungspartei nur freuen«, bekräftigt Mélenchon. Dagegen hat er für die Initiative des Ex-Sozialisten und Staatssekretärs in der Regierung von Nicolas Sarkozy Jean-Marie Bockel zur Gründung einer »Neuen Linken« nur Spott übrig. »Das war wohl als Sarkozys Trojanisches Pferd unter den Linken gedacht. Aber damit kann man keine echten Linken täuschen. Das ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.«

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