Hessen-SPD: Handyfotos von geheimer Wahl?

Frankfurt am Main (dpa/ND). Vor der geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin ist nach einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« Druck auf SPD-Abgeordnete ausgeübt worden, ihre Stimmabgabe zu dokumentieren. Das Blatt beruft sich auf nicht namentlich genannte sozialdemokratische Abgeordnete. Sie hätten der Zeitung berichtet, sie seien von Kollegen mal »wohlwollend«, mal »drängend« ersucht worden, per Handyfoto zu beweisen, dass sie Ypsilanti ihre Stimme gegeben hätten. Damit habe keine Aussicht mehr auf eine anonyme Wahl bestanden.

Hessens SPD-Sprecher Frank Steibli sagte am Sonntag, dass die Fraktionsführung nie zu einer Dokumentierung des Wahlverhaltens aufgefordert oder auch nur dazu ermuntert habe. Man habe sich mit Probeabstimmungen begnügt. Die Abgeordnete Silke Tesch bestätigte dem Hessischen Rundfunk, dass in der Fraktion über Handyfotos diskutiert worden sei. Sie sei aber zu nichts aufgefordert worden und könne auch nicht sagen, wie ernst diese Überlegungen gewesen seien. Zur Wahl Ypsilantis war es nicht mehr gekommen, weil Tesch und drei andere Abgeordnete sich der geplanten Zusammenarbeit einer rot-grünen Landesregierung mit der Linkspartei verweigerten. Ypsilanti hatte eine solche Kooperation vor der Landtagswahl im Januar noch ausgeschlossen. Wegen des Scheiterns ihrer Regierungsübernahme wird am 18. Januar ein neuer Landtag gewählt.

Ypsilanti wurde am Wochenende vom Frankfurter Unterbezirk erneut zur Direktkandidatin ihres Wahlkreises und zudem für den zweiten Platz der Landesliste nominiert. Sie bezeichnete das Verhalten jener drei »Abweichler«, die sich erst am Tag vor dem Wahltermin offenbart hatten, als »Anschlag auf die gesamte Partei« und Verletzung demokratischer Spielregeln. In Umfragen liegt die Hessen-SPD derzeit deutlich hinter der CDU, die zusammen mit der FDP auf eine Mehrheit hoffen kann.