UNO übt scharfe Kritik an Israel

Jerusalem (AFP/ND). Israel hat die scharfe Kritik eines UN-Experten an der Menschenrechtslage im Gazastreifen zurückgewiesen. Das Außenministerium warf dem UN-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten, Richard Falk, am Mittwoch »anti-israelische Propaganda« vor. Falk hatte am Dienstag Israels Gaza-Politik als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« verurteilt.

Falk hatte die Vereinten Nationen aufgerufen, sich dringend dafür einzusetzen, dass die Zivilbevölkerung in den Palästinensergebieten »nicht kollektiv bestraft« werde. Israels derzeitiger Umgang mit den Palästinensern »läuft auf ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinaus«, kritisierte er. Zudem hatte der UN-Berichterstatter gefordert, der Internationale Strafgerichtshof solle prüfen, ob israelische Politiker und Militärführer für die Belagerung des Gazastreifens angeklagt werden müssten.

Israel hatte den Gazastreifen abgeriegelt, nachdem die Hamas dort im Juni 2007 gewaltsam die Macht übernommen hatte. Nach einer Welle von Angriffen aus dem Gazastreifen verstärkte die israelische Armee Anfang November die Blockade.

Die israelische Regierung beriet am Mittwoch über eine Verschärfung des Vorgehens im Gazastreifen. Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Ehud Barak kamen zu einem außerordentlichen Treffen zusammen, wie das Armeeradio meldete. Dabei sei es um die andauernden Raketenangriffe von Palästinensern auf Israel und eine mögliche Antwort des israelischen Militärs im Gazastreifen gegangen.