2250 Euro als Anreiz für Versetzung

Nach Marathonverhandlungen einigten sich Finanzminister Rainer Speer (SPD) und die Gewerkschaften in der Nacht zum Mittwoch auf einen Tarifvertrag. Darin geht es nicht um mehr Gehalt, sondern um einem Personalumbau.

»Der Vertrag wird dauerhaft Beschäftigung sichern«, sagte Speer. »Gleichzeitig schafft er Anreize dafür, dass sich Mitarbeiter versetzen lassen.« Gefördert werde auch die Bereitschaft, neue Tätigkeiten im Landesdienst auszuüben. »Im Gegenzug verzichtet das Land weiterhin auf betriebsbedingte Kündigungen.« Der Tarifvertrag wird nun noch bis zum 20. Januar diskutiert. Zustimmung vorausgesetzt tritt er dann rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft. Er gilt zunächst bis 2012. Die Laufzeit verlängert sich bis höchstens 2015, wenn er nicht zuvor vom Land oder den fünf beteiligten Gewerkschaften gekündigt wird. »Die Personalüberhänge müssen in den nächsten Jahren abgebaut werden«, forderte Speer. Die Zahl der Stellen soll von 55 000 zunächst auf 47 800 und dann bis zum Jahr 2019 auf nur noch 40 000 reduziert werden. »Brandenburg kann sich nur soviel Personal leisten, wie es auch dauerhaft bezahlen kann«, meinte der Finanzminister.

Um die Verwaltung neu aufzustellen, fordert das Land von seinen Beschäftigten volle Flexibilität. Vielfach fallen künftig Arbeitsplätze durch Auflösung, Verlegung oder Fusion von Dienststellen weg, erläuterte Speer. Den Beschäftigten soll ein gleichwertiger Arbeitsplatz angeboten werden, der sich aber an einem anderen Ort befinden kann. Im Tarifvertrag enthalten sind Weiterbildung und Qualifizierung. Dafür werden Beschäftigte bis zu zwölf Monate freigestellt. »Wer derartige Angebote jedoch ausschlägt, muss mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen«, erklärte Speer.

Gleichzeitig soll eine Versetzung schmackhaft gemacht werden. Deshalb wird zusätzlich zum Trennungsgeld eine Mobilitätsprämie eingeführt. Je nach Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstelle liegt die Einmalzahlung zwischen 450 und 2250 Euro. Falls Mitarbeiter eine geringer bewertete Beschäftigung aufnehmen, erhalten sie für einen bestimmten Zeitraum Lohn in alter Höhe.

Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs, lobte, erstmals werde nicht die Arbeitszeit und das Gehalt gekürzt, sondern das Land investiere trotz Personalabbaus auch in die Menschen. Ver.di-Bezirkschefin Susanne Stumpenhusen, nannte die Vereinbarung einen »Schritt in die richtige Richtung«, der bei den Beschäftigten auf Akzeptanz stoßen werde.

Die Gewerkschaften profitierten davon, dass 2009 Landtagswahlen sind, schätzte der Landtagsabgeordnete Andreas Bernig (LINKE) ein. Leider mache die Regierung aber weiterhin eine Personalpolitik nach Kassenlage.