DGB will Schirm statt Knirps
Gewerkschaftsbund fordert 60 Milliarden schweres Konjunkturpaket
»Während für die Banken ein Rettungsschirm aufgespannt wurde, gab es für die abhängig Beschäftigten nur einen Knirps.« Sehr bildhaft kritisierte gestern DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung. Zu »kümmerlich« sei das geplante 12,5 Milliarden Euro-Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft. Es entspricht etwa 0,5 Prozent des deutschen Sozialprodukts. Der DGB fordert stattdessen, dass die Regierung 2009 rund 60 Milliarden Euro zur Konjunkturbelebung einsetzt. Dies wären etwa 2,5 Prozent des deutschen Sozialprodukts, rechnete Claus Matecki vor.
Rund 30 Milliarden Euro jährlich solle die Bundesregierung für zusätzliche Investitionen ausgeben, erläuterte Matecki das DGB-Programm. Fließen soll das Geld in die Bereiche Frühkindeserziehung und Ganztagsschulen, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhausmodernisierung, CO2-Gebäudesanierung und Förderung von mehr Energieeffizienz. Von den Investitionen erhofft sich der DGB mit einer Verzögerung von einigen Monaten Wachstums- und Beschäftigungseffekte.
Um den Zeitraum dazwischen zu überbrücken und zur kurzfristigen Krisenintervention schlägt der DGB vor, kurzfristig etwa 30 Milliarden Euro auszugeben, um den privaten Konsum anzukurbeln. So sollen alle Bürger mit einem jährlichen Einkommen unter 35 000 Euro Konsumschecks über 250 Euro erhalten, die sie binnen sechs Monaten einlösen müssen. Die DGB-Pläne sehen auch eine Pkw-Abwrackprämie von 3000 Euro für eine Umweltprämie für mehr als zehn Jahre alte Autos vor.
Mit diesen Maßnahmen sei es möglich, auf einen Schlag rund 20 Milliarden Euro in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen, erläuterte der DGB-Vorstand die Vorschläge. Zudem forderte Matecki die Bundesregierung auf, die Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro heraufzusetzen. Die Einkommen dieser Haushalte flössen zu fast 100 Prozent in den Konsum, begründete er. Parallel dazu müsse das steuerfreie Existenzminimum auf 8500 Euro angehoben werden.
Das Paket verhindere nicht den Abschwung, stellte der Gewerkschafter klar, »aber es bremst und verkürzt die Talfahrt«. »Wir erwarten für 2009 und 2010 Wachstums-impulse in Höhe von 2,2 Prozent des Sozialprodktes«, sagte Matecki. Das Konjunktur- und Wachstumsprogramm könne somit in diesen beiden Jahren jeweils über 700 000 Arbeitsplätze sichern und schaffen.
Dagegen koste schon ein Prozent Wachstum-Minus 25 Milliarden Euro, rechnete Claus Matecki vor. Deutschland könne sich daher »eine Politik der ruhigen Hand« nicht leisten. Das Sofort-Programm finanziert sich nach Worten des Gewerkschafters über höhere Steuereinnahmen und Beitragsmehreinnahmen zu 30 bis 50 Prozent selbst, der Rest solle über höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen aufgebracht werden. Die DGB-Vorschläge sind inhaltlich angelehnt an das bereits am Donnerstag vorgestellte Programm der IG Metall. Allerdings spielt die dort favorisierte 100-Milliarden-Zwangsanleihe im DGB-Katalog keine zentrale Rolle. Die Vorschläge sollen am Sonntag beim Krisentreffen im Kanzleramt auf den Tisch kommen.
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