Wiesbaden: SPD-Strafaktion vertagt
Hartz IV-Kritiker bleibt vorerst Mitglied in Ausschüssen
Wiesbaden (ND-Öfinger). Immerhin bleibt der aus der Wiesbadener SPD-Rathausfraktion ausgeschlossene Hartz IV-Kritiker und IG BAU-Sekretär Veit Wilhelmy vorerst Mitglied der kommunalen Ausschüsse für Soziales und für Frauenangelegenheiten. Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend zogen die Sozialdemokraten ihren eigenen Antrag zurück, mit dem sie eine Auflösung und Neuwahl der Ausschüsse angestrebt hatten.
Wilhelmy, der im Rahmen seiner hauptamtlichen Gewerkschaftstätigkeit auch »Ein-Euro-Jobber« berät, war aufgrund seiner Kritik an der lokalen Praxis der sogenannten »Ein-Euro-Jobs« in Konflikt mit dem örtlichen Sozialdezernenten und SPD-Chef Arno Goßmann geraten und schließlich im September aus der Fraktion geflogen. Wilhelmy wirft der Stadtregierung vor, die Arbeitslosenstatistik zu schönen, mit Bundesgeldern Geschäfte zu machen, Personalkosten einzusparen und die einzelnen Dezernate mit billigen Arbeitskräften zu »versorgen«.
Da er sich jedoch unter Verweis auf geltendes Kommunalrecht bis zur Stunde weigert, seine Ausschusssitze abzugeben, wollte die SPD-Fraktion mit Hilfe der in Wiesbaden regierenden »Jamai- ka«-Koalition aus CDU, FDP und Grünen dem aufmüpfigen Dissidenten Sitz und Stimme in den Ausschüssen entziehen. Doch mit dem Rückzieher vom Donnerstag hat die SPD-Fraktion ihren Angriff schon zum zweiten Mal abgeblasen. Als Grund gilt die kurzfristige Erkrankung von FDP-Stadtverordneten. Es habe nun die Gefahr bestanden, dass bei einer Neubesetzung des Sozialausschusses über das Haare-Niemeyer-Verfahren in geheimer Wahl die rechtsextremen Republikaner zum Zuge gekommen wären und möglicherweise die Linke Liste ihren Ausschusssitz verloren hätte. Das Risiko, hierfür öffentlich gerade stehen zu müssen, erschien den Sozialdemokraten dann doch zu hoch.
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