»Ein undemokratischer Beschluss«
Iren sollen nach Zugeständnissen noch einmal über »Lissabon« abstimmen
Die Bürger Irlands sollen im Herbst 2009 erneut über den Vertrag von Lissabon abstimmen. Im Gegenzug machten die anderen EU-Staaten weitreichende Zugeständnisse.
Für die konservative dänische Tageszeitung »Berlingske Tidende« war es gestern eine »gute Nachricht, dass die Iren erneut über den EU-Reformvertrag abstimmen wollen«. Das sah Jo Leinen ganz anders. Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europaparlament zeigte sich geradezu entsetzt, nachdem sich die 27 Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt hatten, wie Irland den Vertrag per Volksabstimmung doch noch ratifizieren könnte. »Ich halte diesen Beschluss für kontraproduktiv und kurzsichtig«, so der Mitautor des Vertrages.
Der sogenannte Reformvertrag ist bisher in 25 der 27 EU-Staaten parlamentarisch gebilligt worden. Allein die Iren hatten ihn bei der einzigen Volksabstimmung mehrheitlich abgelehnt. Die Regierung in Dublin drängte deshalb auf diverse Zugeständnisse für einen zweiten Anlauf. Vor allem wollen die EU-Mitgliedstaaten nun auf die geplante Verkleinerung der Brüsseler Kommission ab 2014 verzichten. Auch künftig soll je...
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