• Politik
  • Weichenstellung in Brüssel: Klimaschutz aufgeweicht, Militarisierung vorangetrieben

Der »Verrat« an Europas Klimazielen wurde Beschluss

Umweltschützer sehen Emissionsminderung als Mogelpackung

  • Caroline Ausserer, Brüssel
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Als »historischer Durchbruch« wird die Einigung über das Klimapaket nach zweitägigen intensiven Verhandlungen beim EU-Gipfel bezeichnet. Doch Umweltorganisationen kritisieren es wegen der Ausnahmeregelungen für kohleabhängige Länder als »sehr enttäuschend«.

EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy war sichtlich erfreut. »Ein historischer Gipfel geht zu Ende«, sagte er nach Abschluss des EU-Gipfels. »Der soeben beschlossene Energie-Klimapakt ist einzigartig in der Welt.« Die ursprünglichen Klimaziele seien nicht in Frage gestellt worden. Die EU hält am Ziel fest, bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid um 20 Prozent zu senken, gemessen am Jahr 1990. Sie will gleichzeitig den Anteil von erneuerbarer Energie am Verbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen.

Um die Details der Umsetzung wurde freilich in Brüssel heftig gestritten. Dabei gab es Bedenken von zahlreichen »Bremser-Ländern«, die ernst genommen wurden. So sorgten sich beispielsweise Deutschland und Italien um ihre Industrie und eine mögliche Abwanderung bedeutender Industriezweige. Und sie wandten sich gegen eine Versteigerung von Emissionszertifikaten – also das Recht auf den Ausstoß von Kohlendioxid – ab 2013. Bisher werden sie den Unter...


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