Topolanek versucht es mit einem Trick
Prager Premier will zeitgleiches Votum für Lissabon-Vertrag und USA-Raketenabwehr
Der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek möchte den Lissabonner EU-Vertrag ratifiziert sehen, wenn sein Land im Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt. Und er will die Abstimmung mit dem Abkommen über die Errichtung des USA-Radars in Tschechien verbinden.
Um den Lissabonner EU-Vertrag noch in diesem Jahr ratifizieren zu können, hätte er nach der zustimmenden Entscheidung des Verfassungsgerichts in Brno in der Parlamentssitzung der Vorwoche debattiert werden müssen. Doch die Abgeordneten besprachen lediglich den Haushaltsplan 2009 und verschoben sowohl das Thema EU als auch die Stationierung des US-amerikanischen Radars in Brdy auf die nächste Zusammenkunft.
Obwohl Premier Mirek Topolanek durch die am 1. Januar beginnende halbjährige tschechische EU-Präsidentschaft unter Zeitdruck steht, möchte er die Parlamentsdebatte zu diesen schwierigen Themen erst nach einem ausführlichen Gespräch mit dem sozialdemokratischen Oppositionsführer Jiri Paroubek führen. Das für diese Woche angesetzte Treffen soll möglichst eine gemeinsame Strategie für die Zeit an der EU-Spitze festlegen.
Topolanek geht nach dem Parteitag seiner konservativen ODS gestärkt in die Begegnung. Die Delegierten der Demokratische...
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