Koalition will Kraftakt gegen die Krise
Appelle von Merkel und Steinmeier: Alle müssen an einem Strang ziehen
Berlin (dpa/ND). »Es kommt darauf an, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen«, sagte Merkel am Sonntag in Berlin vor dem Spitzentreffen mit Topmanagern, Verbänden und Ökonomen. Die Bundesregierung könne die Konjunktur nicht allein stützen. Steinmeier warb ebenso für gemeinsames Handeln. Der Staat müsse gezielt entlasten: »Es muss kraftvoll gehandelt werden, aber auch mit Köpfchen.«
Merkel sagte, die »schwierigen Monate, die vor uns liegen«, könnten am besten gemeinsam bewältigt werden. Die Regierung wolle im Januar entscheiden, ob weitere Maßnahmen gegen die Krise erforderlich seien. Die Kanzlerin kündigte an, noch in dieser Woche mit den Ministerpräsidenten über das Vorziehen von Investitionen in die Infrastruktur zu beraten. »Alles, was wir im nächsten Jahr tun, sollte Deutschland stärken und kein Strohfeuer sein.«
Steinmeier betonte, jeder Euro müsse im Jahr 2009 sinnvoll für Beschäftigung ausgegeben werden. »Das darf nicht das Jahr der Entlassungen werden.« Er appellierte an die Unternehmen, Beschäftigte so lange wie möglich zu halten und angesichts der Krise nicht voreilig zu entlassen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die schleppende Kreditvergabe der Banken an Firmen sollten zu den Hauptthemen des Treffens im Kanzleramt gehören.
Neben mehreren Bundesministern, Bundesbank-Präsident Axel Weber und den Chefs der großen Gewerkschaften nahmen an dem Treffen auch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, Siemens-Chef Peter Löscher und Telekom-Boss René Obermann teil. Hinzu kamen Wissenschaftler wie der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup.
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Bei Straßen, Brücken, Kindergärten und Krankenhäusern liege »eine Menge Arbeit, die wir tun können«, sagte er beim Landesparteitag der hessischen SPD in Alsfeld. Wie Merkel erteilte Müntefering CSU-Forderungen nach einer raschen Steuerreform eine Absage. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hielt dagegen. Schnelle Steuerentlastungen für alle seien bitter nötig.
Vor übereilten Aktionen warnten indes Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Steinbrück lehnte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. »Das hilft in der jetzigen Phase nicht«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Er wandte sich auch gegen die teilweise Verstaatlichung krisengeschüttelter Branchen wie der Autoindustrie. Schäuble riet, mit weiteren Maßnahmen bis Januar zu warten. »Wir dürfen jetzt nicht in Hektik verfallen und jeden Tag neue Vorschläge unterbreiten«, sagte er dem »Hamburger Abendblatt«. »Wenn weitere Schritte nötig sind – und es spricht viel dafür, dass es so kommt – sollten wir die Nachfrage beleben.« Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schloss schnelle Steuersenkungen in der »Bild am Sonntag« aus.
Linksparteichef Oskar Lafontaine warf der Koalition Tatenlosigkeit vor. »Die Arbeitsplätze gehen verloren, aber die Koalition handelt nicht.« Das Banken-Rettungspaket sei in einer Woche entstanden, für einen Schutzschirm für die Arbeitnehmer brauche die Koalition Monate.
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