Rassistische Hetze als Wahlkampf
Rechte planen Kongress »gegen Islamisierung«
Ausgerechnet einen Tag nach dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus will die rechtsextreme »Bürgerbewegung pro Köln« erneut einen sogenannten Anti-Islamisierungskongress in der Domstadt abhalten. Der erste Versuch, zur Hatz gegen in der Bundesrepublik lebende Muslime aufzustacheln, war im September 2008 an den massiven Protesten von etwa 40 000 Nazigegnern gescheitert.
Die rechtsextreme Partei, die in Fraktionsstärke im Rat der Stadt Köln sowie in allen Bezirksvertretungen sitzt, kündigte die Neuauflage des Kongresses für den 9. und 10. Mai an. Bei einem Spitzengespräch zwischen »pro Köln«, der österreichischen FPÖ, dem belgischen Vlaams Belang und dem Ex-CDU-MdB Henry Nitzsche sei zudem vereinbart worden, am 9. Mai eine große öffentliche Hauptkundgebung direkt vor dem Kölner Dom zu organisieren. »Wir protestieren mit der Neuauflage nicht nur gegen die Kölner Großmoschee und die Islamisierung, sondern auch für Meinungs- und Versammlungsfreiheit«, so Markus Beisicht von »pro Köln«. Seine Partei hatte nach der Verhinderung des ersten Kongresses erfolglos versucht, sich als Opfer »linker Gewalttäter« zu gerieren.
Kölner Antifaschisten reagieren bisher gelassen auf die Ankündigung. »Wenn ›pro Köln‹ sich erneut blamieren will, sollen sie das tun«, so Markus Hemken, Sprecher der Initiative »Kölner Kneipenkultur gegen rechts« gegenüber ND. Über 200 Gaststätten hatten die Aktivitäten der Initiative unter dem Motto »Kein Kölsch für Nazis« im September unterstützt. Hemken geht davon aus, dass es auch im Mai zu massiven Protesten kommen wird. Er sieht diesbezüglich auch Kölns OB Fritz Schramma (CDU) in der Pflicht. Dieser hatte die Organisatoren des »Anti-Islamisierungskongresses« im September als »braune Biedermänner, Brandstifter, Rassisten im bürgerlichen Zwirn und subtile Angstmacher« bezeichnet und von einer »verfaulten Clique des Eurofaschismus« gesprochen.
Hans-Peter Killguss, Leiter der Kölner Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, betonte auf ND-Anfrage, dass es »pro Köln« nicht darum gehe, eine tragfähige Massenbasis unter Beweis zu stellen. Vielmehr wolle man sich im Rahmen des NRW-Kommunalwahlkampfes »als die Anti-Islam-Partei inszenieren, die als einzige vermeintliche oder tatsächliche Ängste des ›kleinen Mannes‹ aufgreift«.
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