Koch zeigt Grünen kalte Schulter
Hessens Regierungschef: Auch keine Koalition mit der SPD
Berlin (AFP/ND). Zwei Wochen vor der Hessen-Wahl hat der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Koalitionen mit der SPD und den Grünen ausgeschlossen. Entweder SPD, Grüne und Linkspartei bekämen eine Mehrheit oder die CDU werde mit der FDP regieren, sagte Koch der »Welt am Sonntag«. Eine dritte Möglichkeit neben Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün gebe es nicht mehr. Damit sprach sich der CDU-Politiker klar gegen eine große Koalition oder ein Bündnis mit den Grünen aus. Die SPD stünde auch unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel zu weit links. »Und es gehört zur nötigen Klarheit zu sagen, dass für uns und die Grünen hier zur Zeit nichts möglich ist«, ergänzte Koch. Unterdessen gab der SPD-Generalsekretär und Ypsilanti-Vertraute Norbert Schmitt bekannt, dass er beim nächsten Landesparteitag Ende Februar nicht noch einmal kandidieren werde.
Die hessischen Grünen gingen auf Distanz zum SPD-Spitzenkandidaten. Fraktions- und Landeschef Tarek Al-Wazir kritisierte die Initiativen Schäfer-Gümbels, wie etwa die Forderung nach einer Zwangsanleihe für Reiche. »Er muss selbst wissen, was er vorschlägt«, sagte Al-Wazir dem »Focus«. Wenn Schwarz-Gelb die Mehrheit verfehlen sollte, »schließen wir ausdrücklich keine Option aus.« Die frühere Grünen-Landeschefin Evelin Schönhut-Keil sagte über Schäfer-Gümbel: »Ich weiß nicht, was sich mit ihm verbessert haben soll.« Er gehöre schließlich zur »Ypsilanti-Linken«.
Während die LINKE einem »Spiegel«-Bericht zufolge mit zahlreichen Austritten enttäuschter Mitglieder zu kämpfen hat, dementierte der Landesvorsitzende, Ulrich Wilken, dies in einer Mitteilung unter Hinweis auf die gestiegene Mitgliederzahl des Landesverbandes. Laut »Spiegel« hat sich der Ortsverband im nordhessischen Baunatal zum Jahreswechsel »praktisch aufgelöst«. Der Ortsvereinsvorsitzende Bernd Heinicke und sein Stellvertreter beklagten demnach fehlende Basisdemokratie in der Partei. Zudem gebe es Mobbing von Mitgliedern sowie »elitäre Kaderbildung«. Die LINKE hatte bei der letzten Wahl 5,1 Prozent erreicht.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
