- Politik
- Mit dem Jahreswechsel traten viele neue Regelungen und Gesetze endgültig in Kraft
Vom Ausspähen bis zum Zusatzbeitrag
Vor allem die Minister Schäuble und Schmidt bieten im Wahljahr einiges zum Nachdenken
Eine Flut von Gesetzen ist seit Neujahr in Kraft. ND bietet einen Überblick über die wichtigsten Änderungen, auf die sich die Bürger einzustellen haben.
Das Jahr 2009 steht, wenn es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht, im Zeichen der Terrorbekämpfung. Denn jetzt werden ganz nach seinem Wunsch nicht nur die Verbindungsdaten aller Bürger beim Telefonieren ein halbes Jahr gespeichert, sondern auch alle Internet-Verbindungsdaten. Festgehalten werden unter anderen die zur Identifizierung des Heimcomputers notwendige IP-Adresse, sowie Beginn und Ende der Internetnutzung. Bei der elektronischen Post werden die E-Mail-Adressen und die IP-Adressen von Absender und Empfänger gespeichert. Auch wer das Internet zum Telefonieren nutzt, muss damit rechnen, dass seine Daten erfasst werden.
Auch die Rechte des Bundeskriminalamts (BKA) hat Schäuble ausgeweitet. Erstmals erhält das BKA das Recht, zur Abwehr einer dringenden Terrorgefahr vorbeugend zu ermitteln, Verdächtige zu überwachen, ihre Wohnungen abzuhören, ihre Computer heimlich auszuspähen und Rasterfahndungen einzuleiten. Onli...
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