EU-Misstöne

Mirek Topolanek hat einen Plan. Zumindest angekündigt. Der tschechische Ministerpräsident will die Kämpfe im Gazastreifen beenden. Bisher bekleckerte sich die neue EU-Ratspräsidentschaft allerdings nicht gerade mit Vermittlungsruhm. Wie in der Union sonst nur noch Bundeskanzlerin Merkel machte sich Prags Außenminister derart unverhohlen zum Sprachrohr Israels, dass die Kritik nicht allein im arabischen Raum groß war. Karel Schwarzenberg musste zurückrudern, sonst wäre die Mission der EU-Troika im Nahen Osten wohl von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Gestern forderte er zumindest eine umgehende Waffenruhe und die Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza. Aber ein über die unmittelbare Schadensbegrenzung hinausreichendes Konzept ist natürlich auch das nicht. Die EU gehört zwar als Mitglied des Nahostquartetts zu den Autoren der »Road Map«, doch bei der Umsetzung dieses Fahrplans für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern zeigte man sich macht- und hilflos. Dabei hätte die faktische Absage von USA-Präsident George W. Bush an Verhandlungen im Interesse beider Seiten ein stärkeres europäisches Engagement besonders nötig gemacht. Doch die EU fand keine gemeinsame Stimme der Vernunft. Und wieder entsteht jetzt der Eindruck, dass jeder sein eigenes Liedchen pfeift. Auch durch die Nahost-Reise des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy parallel zur Mission der Troika.

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