Sieg für Seehofer – zumindest vorläufig

Nachdem die Union den Streit zwischen CDU und CSU um Steuersenkungen im Sinne Horst Seehofers beigelegt hat, geht nun das Gerangel um die Ausgestaltung des zweiten Konjunkturpaketes in der Großen Koalition weiter. Konkrete Entscheidungen sollen bis Mitte Januar fallen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wusste es schon am Freitag: Die Unionsparteien werden ihre Streit über schnelle Steuersenkungen am Wochenende beilegen, zeigte er sich überzeugt. Kunststück! Bereits in ihrer Neujahrsansprache hatte die Kanzlerin angedeutet, die Regierung werde im Rahmen des zweiten Konjunkturbelebungsprogrammes »alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten.« Pofalla, der sich ebenso wie Angela Merkel noch Tage zuvor im Sinne des Tenors des CDU-Bundesparteitages von Anfang Dezember stets aufs Neue gegen Steuersenkungen ausgesprochen hatte, vollzog den Schwenk mit seiner Herrin und Meisterin. Er verkündete Sonntagabend kurz vor Mitternacht in heftigem Schneetreiben – und vielleicht nur deshalb etwas fröstelnd – in Berlin die Einigung nach christsozialem Gustus. Die Union tritt demnach jetzt geschlossen für Abgaben- und Steuersenkungen im gleichen Verhältnis zueinander ein und will zudem Milliarden-Invest...