Koalition schnürt ihr Wahlpaket

Berlin (Agenturen/ND). Mit dem geplanten Konjunkturprogramm sollten vor allem Investitionen angekurbelt werden, erklärte Merkel vor Beginn des Treffens. Der zentrale Punkt des Maßnahmenpakets sei es, »Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu befördern«. Fragen der Abgaben und Steuern würden eine Rolle spielen, »aber zentral heißt es, Impulse für die Zukunft zu setzen und darüber ist sich die Koalition auch einig«, so die Kanzlerin und CDU-Chefin.

Im Vorfeld der Koalitionsrunde hatten sich CDU und CSU am Sonntagabend darauf verständigt, dass Steuern und Abgaben im gleichen Verhältnis gesenkt werden sollten. Die CSU hatte die Steuersenkungen bei der Schwesterpartei durchgesetzt. Insgesamt soll das neue Konjunkturpaket ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro haben, kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder an.

Steinmeier bekräftigte, die SPD gehe mit ihrem am Sonntag vorgelegten Konzept für einen Wachstums- und Stabilitätspakt im Volumen von 40 Milliarden Euro in die Verhandlungen. Es gebe »die Notwendigkeit einer kurzfristigen Verständigung in der Großen Koalition«, sagte der Vizekanzler. Er bekräftigte, eine Senkung der Sozialabgaben sei sinnvoller als Steuersenkungen und »das beste Mittel, um mehr Netto vom Brutto in den Taschen der Bürger zu schaffen«. Dagegen stellte CSU-Chef Horst Seehofer erneut die Forderung nach »vorzeigbaren Steuersenkungen«. Beim SPD-Vorschlag eines höheren Spitzensteuersatzes schrillten bei ihm »alle Alarmglocken«. Optimistisch über die Einigungschancen der offensichtlich weit auseinanderliegenden Vorstellungen in der Großen Koalition äußerte sich jedoch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Er glaube, dass es sehr große Schnittmengen gebe und ein vernünftiges und angemessenes Konzept verabschiedet werde. Am 12. Januar ist eine weitere Sitzung des Koalitionsausschusses geplant.

Die Kommunen forderten gestern eine rasche Einigung auf das zweite Konjunkturpaket und sprachen sich gegen kurzfristige Steuergeschenke um den Preis neuer Schulden aus. Es sei ein schnelles und richtiges Signal erforderlich, erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, in Berlin. Der Fraktionschef der LINKEN, Oskar Lafontaine, nannte den steuerpolitischen Vorschlag der CSU, die so genannte kalte Progression zu beseitigen, längst überfällig. Entsprechende Anträge der LINKEN im Bundestag seien allerdings bislang immer abgelehnt worden.

Während die Volkssolidarität eine deutliche soziale Komponente im Konjunkturprogramm anmahnte, hat der Ex-Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, staatliche Investitionen in den Klimaschutz gefordert. Auch Deutschland brauche jetzt einen »Green New Deal«, unterstrich Töpfer mit Blick auf die vom designierten US-Präsidenten Obama angekündigten Milliardeninvestitionen in grüne Technologien. Als »widersprüchlich und damit wenig überzeugend« kritisierte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, die geplanten Maßnahmen. Die Koalition gebe derzeit kein gutes Bild ab. Jetzt sei jedoch konsequentes und einmütiges Handeln gefragt.