Clinton-Vertrauter soll CIA leiten

Washington (AFP/ND). Der 70-jährige Panetta soll den pensionierten Luftwaffengeneral Michael Hayden an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes ersetzen. Der Jurist war unter dem demokratischen Präsidenten Clinton von 1994 bis 1997 Stabschef im Weißen Haus und lehrt derzeit an der Santa Clara University in Kalifornien Politikwissenschaften.

Experten werteten die anstehende Berufung des Haushalts- und Finanzexperten Panetta als Versuch Obamas, die Glaubwürdigkeit der wegen umstrittener Verhörmethoden im Anti-Terror-Kampf in Verruf geratenen CIA wieder herzustellen. Kritisch äußerte sich die demokratische Senatorin und künftige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Diane Feinstein. Sie sei über die Auswahl Panettas nicht informiert gewesen. »Ich war immer der Meinung, dass der CIA mit einem Geheimdienstexperten an der Spitze besser gedient wäre.«

Die Aufsicht über die Geheimdienste soll als Director of National Intelligence (DNI) demokratischen Angaben zufolge künftig der Admiral im Ruhestand Dennis Blair leiten. Der Exoberkommandierende der US-Streitkräfte im Pazifik, der in den 90er Jahren auch für die CIA arbeitete, ist erst der dritte auf dem Posten des Geheimdienstkoordinators. Dieser war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen worden.

Vor der konstituierenden Sitzung des neuen US-Kongresses standen Personaldebatten im Vordergrund. Unklar war unter anderem, ob der Nachfolger Obamas als Senator von Illinois, Roland Burris, seinen Sitz einnehmen würde. Gegen ihn gibt es Widerstand, weil er von dem wegen Korruptionsermittlungen unter Druck stehenden Gouverneur Rod Blagojevich ernannt wurde. Streit gibt es auch um den Senatssitz der künftigen Außenministerin Hillary Clinton, den Caroline Kennedy, die Tochter des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, für sich beansprucht.

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