Haushalt 2008 mit Überschuss

(ND-Herrmann). Mit einem positiven Saldo konnte der Landeshaushalt 2008 abgeschlossen werden, wie die Finanzverwaltung gestern mitteilte. Einnahmen von insgesamt 21,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 20,9 Milliarden Euro gegenüber, was einen Überschuss von 940 Millionen Euro ergab. Den Löwenanteil davon bildet allerdings die einmalige Einnahme der stillen Einlage aus dem Verkauf der Landesbank Berlin in Höhe von 723 Millionen Euro.

Aber auch der verbleibende Überschuss von 217 Millionen Euro lässt die Finanzverwaltung hervorheben, dass damit »nach siebenjähriger Konsolidierung ein Haushalt ohne strukturelles Defizit erreicht« sei. Verwiesen wird auf die 2008 noch günstige Entwicklung der Steuereinnahmen. Gemeinsam mit dem Finanzausgleich konnten 687 Millionen Euro mehr als geplant eingenommen werden.

Der 2007 begonnene Schuldenabbau könne fortgesetzt werden, heißt es. Der Gesamtschuldenstand Berlins belaufe sich nach Tilgung von bereits rund einer Milliarde Euro nunmehr auf 59,1 Milliarden Euro.

Der Vorstandsvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, forderte angesichts des »rapiden Einnahmenwachstums« spürbare Steuerentlastungen für die Berliner.