Lohn des Streites

Die Antwort eines Abgeordneten auf die Nachfrage, wie es denn derzeit um das Gesetz über die automatisierte Schülerdatei bestellt sei, kam eher spöttisch daher: Von welcher Version reden wir?

Tatsächlich hatte es bereits über den allerersten Entwurf heftigen Streit gegeben. Zumindest sieben Abgeordnete der Linkspartei wollten den Weg zum »gläsernen Schüler« keineswegs mitgehen. Und so flossen über die Wochen beinahe jeden zweiten Tag Änderungsvorschläge in das umstrittene Papier ein.

Jetzt, nachdem Bildungs- und Datenschutzausschuss den Entwurf geprüft haben, dürfte der Streit zum Stehen kommen. Die »mehrheitsqualifizierte Minderheit« der Linksfraktion scheint eigene, aber auch SPD-Abgeordnete überzeugt zu haben, dass ein erheblicher Teil personenbezogener Daten nicht nötig ist, um Verwaltungsabläufe in den Schulbehörden zu optimieren. Irritierende Vorstellung zudem, dass ein solches Gesetz gegen erhebliche Bedenken in den eigenen Koalitionsreihen und lediglich mit Stimmen der CDU zu verabschieden gewesen wäre.

Meinungsstreit lohnt sich also, auch wenn man sich zunächst eher auf verlorenem Posten und hernach in die Rolle eines Senatsfriedensstörers gedrängt sieht. Bleibt allerdings die Frage, warum die Verwaltung offenbar nicht in der Lage ist, der Politik von vornherein ein griffiges und wenig anfechtbares Gesetz vorzulegen, das dem Datenschutz gerecht wird und missliche Unverhältnismäßig- und Abwegigkeiten gar nicht erst zulässt.