Energiewende – dieses Jahr oder nie?

Die deutsche Regierung spricht bei der Energiepolitik mit gespaltener Zunge: Einerseits fördert sie erneuerbare Energien und Klimaschutz, andererseits unterstützt sie, den Bau neuer fossiler Kraftwerke. Auch beim Atomausstieg ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das verunsichert die Erneuerbare-Energien-Branche und empört Umweltschützer. 2009 jedoch müsse die Politik Farbe bekennen, erklärten Unternehmer der Branche und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag bei einem Pressegespräch in Berlin. »Das Wahljahr wird entscheiden, ob es die Politik mit der Energiewende wirklich ernst meint«, erklärte Rainer Baake, Geschäftsführer der DUH. Es habe in den letzten Jahren Weichenstellungen gegeben, die die Energiewende hin zu ökologischer Erzeugung und Effizienz eingeleitet hätten. Doch durch viele Diskussionen werde klar, dass große Teile der Politik nicht wirklich hinter diesen Entscheidungen stünden. »Allein die Diskussion um eine weitere Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zeigt, dass oftmals nichts verstanden wurde«, so Baake. Ob man die Klimaschutzziele erreiche oder nicht, hinge in keinster Weise von der Atomkraft ab. Es gehe allein um die Zuteilungen von CO2-Zertifikaten für die fossilen Kraftwerke und die Industrie. Doch auch hier beweise die Politik ihre Unentschlossenheit.

Milan Nitzschke vom Solarunternehmen Solar World kritisierte, dass der geplante Bau von fossilen Kraftwerken der regenerativen Stromerzeugung massiv schade. »Jedes neue Großkraftwerk wird den Zubau von erneuerbaren Energien verhindern«, so Nitzschke. Schon jetzt würde es oft zu einer Überproduktion kommen, da große Kohlekraftwerke und AKWs bei einer hohen Einspeisung des »grünen Stroms« nicht einfach zurückgefahren werden könnten. Der überflüssig ins Netz gespeiste Öko-Strom müsse dann ins Ausland verschoben werden. »Da fragt man sich, wozu die Erneuerbaren überhaupt installiert wurden«, schimpft Nitzschke. Die Branche sei deshalb verunsichert und schiebe Investitionsentscheidungen vor sich her. Die Politik müsse sich eben entscheiden, ob sie wirklich eine klimafreundliche, dezentralere Stromversorgung wolle oder weiterhin auf eine zentrale, fossile Erzeugung setze – beides gehe nicht.

Diese Ansicht teilt auch das Stromunternehmen Lichtblick, das seit Jahren für einen diskriminierungsfreien Zugang alternativer Stromanbieter kämpft. »Ich habe Zweifel, dass die Politik wirklich ein ernsthaftes Interesse an einem fairem Wettbewerb bei der Stromerzeugung hat«, monierte Gero Lücking von der Geschäftsführung des Hamburger Öko-stromanbieters. Die Netzstruktur müsse so verändert werden, dass auch neue Akteure auf dem Strommarkt Fuß fassen und ihre Interessen gegen Monopolisten wie Vattenfall und E.on durchsetzen könnten. Lichtblick hatte erst im letzten Jahr einen Misstrauensantrag bei der Bundesnetzagentur gegen die vier großen Versorger gestellt. Den Vorschlag der SPD, eine Deutsche Netz AG zu gründen, beobachten Akteure wie Lichtblick deshalb mit Spannung. »Es wäre allerdings sinnvoller, wenn der Staat sich mit bis zu 50 Prozent plus an der AG beteiligen würde, um überhaupt mitgestalten zu können«, meinte DUH-Geschäftsführer Baake.

Enttäuscht sind die Erneuerbare-Energien-Branche wie auch die Umweltschützer vom neuen Konjunkturpaket der Bundesregierung. Wieder habe man eine Chance versäumt, Investitionen mit Klimaschutzmaßnahmen zu verbinden.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket