Waffenstillstand jetzt, nicht irgendwann!

Der Bundestag debattierte gestern den Nahost-Konflikt. Für DIE LINKE sprach der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.

... Es gab hier einmal eine Einigkeit, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Sie aber exportieren trotz des verheerenden Krieges weiterhin Waffen nach Israel. Das halte ich nun aber für indiskutabel. Ich hatte vergebens gehofft, dass Sie, Herr Außenminister, hier erklären, die Waffenlieferungen zumindest während des Krieges auszusetzen. Natürlich ist es nicht hinnehmbar, wenn die palästinensische Führung im Gazastreifen die Anerkennung Israel ausschließt. Natürlich ist der Abschuss von Raketen vom Gazastreifen aus nach Israel scharf zu verurteilen, und jedes diesbezügliche Opfer beklagen wir. Natürlich ist es falsch, dass die Gazaführung das Waffenstillstandsabkommen am 19. Dezember 2008 aufkündigte, weil dann die Frage steht, was sie denn statt des Waffenstillstands wollte und will.

Entscheidende Fehler hat aber auch die israelische Regierung begangen. Zu einem Frieden kommt man nicht, wenn man Gespräche mit der Führung im Gazastr...