Abgewrackte Politik

Berlin (AFP/ND). Umweltverbände haben die Autopolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Das Konzept für eine Reform der Kfz-Steuer und die Verschrottungsprämie für alte Autos seien nicht nur konjunkturpolitisch weitgehend wirkungslos, sondern auch ökologisch kontraproduktiv, erklärten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) am Freitag.

Die Koalition habe sich mit ihren Beschlüssen zum zweiten Mal binnen weniger Wochen für ebenso kurzfristige wie kurzsichtige Interessen der Autohersteller und gegen den Klimaschutz entschieden, erklärten DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Gerd Lottsiepen. Sie wandten sich auch erneut gegen den Beschluss der Koalition, die Kfz-Steuer auf Neuwagen zeitweise auszusetzen. Davon profitieren besonders spritschluckende Wagen, auf die sonst besonders hohe Steuern anfallen.

»Jahrelang haben Bund und Länder die am CO2-Ausstoß orientierte Kfz-Steuerreform diskutiert, um den Individualverkehr in Richtung Klimaschutz zu steuern – nun sollen zukünftige Autokäufer ausgerechnet für die übelsten Klimakiller weniger zahlen als bisher«, erklärte Resch. Er kritisierte, dass ein Sockelbetrag für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid kostenlos sein soll und die darüber hinausgehenden Emissionen nur wenig besteuert würden. Damit würden besonders große Dieselwagen deutlich von der Kfz-Steuer entlastet.

Kritik äußerten die Verbände auch an der geplanten Abwrackprämie für Altautos. Unterstützt würden Autokäufer auch dann, wenn sie einen Pkw verschrotteten, der weniger Abgase ausstoße als das Neufahrzeug.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hält die Abwrackprämie für eine »Einladung an die organisierte Kriminalität«. Für spezialisierte Fälscher aus Osteuropa sei es ein Leichtes, Papiere von alten Autos zu »frisieren«. Foto: dpa