Niederlage für den Juristen Roland Koch
Airport-Ausbau genehmigt, Nachtflüge untersagt
Wiesbaden (ND-Öfinger) Unmittelbar vor der hessischen Landtagswahl sorgt der anstehende Ausbau des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens noch einmal für Kontroversen. Ausgangspunkt der neu entflammten Diskussion ist ein Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, der alle noch offenen Eilanträge von 13 Anliegergemeinen sowie Einzelpersonen und Gesellschaften gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer neuen Startbahn abgelehnt hat. Damit gab das Gericht den Startschuss für Rodungsarbeiten im Bannwald, der dem Bauwerk weichen muss. Der Flughafenbetreiber Fraport AG will die Arbeiten zügig in Angriff nehmen.
Auch wenn sich CDU und FDP im Wahlkampf für den Ausbau stark gemacht und vor einem Nachtflugverbot gewarnt hatten, kommentiert selbst der konservative Wiesbadener Kurier einen anderen Aspekt des Kasseler Richterspruchs als Niederlage für den amtierenden Regierungschef Roland Koch. Der Jurist Koch hatte stets behauptet, dass ein Nachtflugverbot von 23 bis fünf Uhr rechtlich nicht haltbar sei. Die Richter haben dem nun widersprochen und Kochs Wirtschaftsministerium die Befugnis abgesprochen, planmäßige Flüge in den Nachstunden zuzulassen.
SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sieht darin seine Position bestätigt; die SPD fordert Ausbau plus Nachtflugverbot. Für die LINKE forderte der Abgeordnete Hermann Schaus die Fraport AG auf, jetzt nicht zu roden und eine Entscheidung über die Beschwerde der Stadt Mainz vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten. Es sei deutlich geworden, dass Koch allein den Interessen der Luftfahrtkonzerne und der Flughafenbetreibergesellschaft gehorche und die Belange von Anwohnern und Umwelt ignoriere. Ausbaugegner wollen am Sonnabend ab 14 Uhr am Frankfurter Flughafen gegen die anstehende Rodung im Bannwald protestieren.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
