Vorfreude verfehlt
Die direkte Demokratie in Berlin boomt. Erneut hat offenbar ein Volksbegehren die Hürde übersprungen, um einen landesweiten Volksentscheid zu erzwingen. Über 195 000 Unterschriften will Pro Reli für die Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik an den Schulen gesammelt haben – bedeutend mehr als die 170 000 benötigten. Nun schlägt die Stunde des Wahlleiters, der die Unterschriften auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen muss. Egal, wie das Ergebnis ausfällt, bleibt festzustellen, dass sich wieder eine sechsstellige Zahl an Bürgern an direkter Demokratie beteiligt hat. Das für sich genommen ist außerordentlich gut für die politische Kultur – weil es zeigt, dass die Bürger durchaus nicht so politikverdrossen sind, wie oft unterstellt wird. Im Gegenteil, wo früher Schweigen war, ist heute Debatte – und zwar öffentlich.
Weniger gut ist, in welcher Art und Weise gerade in jüngster Zeit diskutiert wurde. Oft drohte die sachliche Auseinandersetzung um den verpflichtenden gemeinsamen Ethikunterrichts in eine Schlammschlacht abzugleiten. Das war des Themas unwürdig und gab einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Kulturkampf, den drohenden Streit über die Rolle der Religion. Eine Entscheidung, die für die gesamte multikulturelle Stadt und nicht nur für die Schulen von Bedeutung ist. Denn allen rhetorischen Blendgranaten von Pro Reli und der dahinter stehenden Konfessionen zum Trotz steht zur Disposition, wie sich künftig Schüler über Glaubensfragen austauschen werden. Gemeinsam im Ethikunterricht oder nach Religionen getrennt. Ob dafür eine Mehrheit zusammenkommt, ist indes zu bezweifeln. Die Kirchen sollten sich nicht zu früh freuen.
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