»Operation düstere Zukunft«

»Nach der Wahl gehen die Verteilungskämpfe erst so richtig los«, hatte Linksparteichef Oskar Lafontaine am Freitagabend vor 1500 Anhängern bei der Abschlusskundgebung seiner Partei auf dem Frankfurter Römerberg gewarnt. Es gehe darum, wer die milliardenschweren Schecks der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise begleichen müsse. Dass Lafontaine mit solchen Befürchtungen nicht allein dasteht, zeigen auch Warnungen des Sozialdemokraten und hessischen Ver.di-Landesleiters Jürgen Bothner. »Wie konkret sind Ihre Planungen zum Abbau von 15 000 Stellen im Landesdienst, Herr Koch?«, fragte der Gewerkschafter unmittelbar vor der Wahl in einer öffentlichen Erklärung.

Bothner warnte, dass die derzeitige Landesregierung nach einem Wahlsieg von CDU und FDP eine Neuauflage der »Operation Düstere Zukunft« plane. Dies ist eine Anspielung auf den Begriff »Operation sichere Zukunft«, den seinerzeit die CDU-Landesregierung für ihre Mittelkürzungen geprägt hatte. Nach Informationen der Gewerkschaft sei in den nächsten Jahren ein Stellenabbau von rund zehn Prozent im öffentlichen Dienst des Landes vorgesehen. Besonders betroffen seien Polizei und Lehrkräfte an den Schulen. Die Landesregierung prüfe derzeit, wie sie angesichts erwarteter rückläufiger Schülerzahlen in den nächsten Jahren Lehrerstellen abbauen könne. Die Pläne seien vor wenigen Wochen im kleinen Kreis zwischen Vertretern der Regierung und leitenden Beamten mit CDU-Parteibuch besprochen worden, will Bothner erfahren haben. Schon nach ihrem Wahlsieg 2003 hatte die CDU mit dem »Zukunftssicherungsgesetz« die Grundlage für einen massiven Stellenabbau im Landesdienst gelegt. hgö