Koppelgeschäft

Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Natürlich wäre es gut für Pro Reli und gut für das Landesbudget, würde man den Volksentscheid einfach überspringen und gleich das Wahlpflichtfach Religion einführen, wie es die Initiatoren wünschen. Damit würde man sich nicht der Gefahr aussetzen, an der 600 000-Stimmen-Hürde, die mit der nächsten Stufe verknüpft ist, am Ende doch noch zu scheitern. Und so zeigt man sich nach der jetzt zu Ende gehenden Volksbegehren-Stimmen-Sammlung in Siegerpose und gesprächsbereit.

Und wenn schon Volksentscheid, dann nur in Verbindung mit einer anderen Wahl. Davon gibt es ja genügend in diesem Jahr. Auch dieses Ansinnen gibt sich ökonomisch, ist aber durchsichtig. Steht doch dahinter die Befürchtung, dass bei einer separaten Abstimmung zu wenige hingehen. Bei einem Abstimmungs-Koppelgeschäft, so die einfache Rechnung, kommt es nicht so sehr darauf an, ein Kreuzchen mehr oder weniger zu machen, wenn man schon einmal dabei ist.

Das aber kann es nicht gewesen sein. Nimmt man den Bürgerwillen wirklich ernst, dann muss auch dieser letzte Schritt, der Volksentscheid, gegangen werden, ohne Wenn und Aber. Nur er wird Auskunft darüber geben, was die Berliner mehrheitlich wollen und was nicht.

Oder wie wäre es damit: überhaupt auf Bürgerdemokratie zu verzichten. Das ist zweifellos die kostengünstigste Variante.

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