Vorbereitung neuer Guantanamo-Prozesse

Washington/Straßburg (dpa/AFP/ND). Richter in den Verfahren vor den sogenannten Militärkommissionen lehnten nach Medienberichten vom Wochenende eine Verschiebung oder Aussetzung mehrtägiger Anhörungen im Vorfeld spektakulärer Prozesse gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 und einen als »Kindersoldaten« bekannten Terrorverdächtigen ab. Diese Hearings sollen demnach planmäßig am Montag (Ortszeit) beginnen.

Kreise um Obama hatten angekündigt, dass der Präsident nach seiner Vereidigung an diesem Dienstag sofort die Schließung des Lagers anordnen werde. Es ist allerdings eine langwierige Prozedur, die sich nach Experteneinschätzung über ein ganzes Jahr hinziehen könnte. Viele Juristen erwarten, dass Obama mit der Anordnung eine Aussetzung der geplanten Prozesse vor den Militärkommissionen verknüpfen wird. Diese Sondergerichte wurden eigens zur Aburteilung von Guantanamo-Häftlingen geschaffen und sind international kritisiert worden, weil die Angeklagten deutlich weniger Rechte haben als in regulären Militärprozessen.

Unterdessen hat der Europarat seine Mitgliedsländer zur Aufnahme einiger Guantanamo-Häftlinge aufgefordert. Die europäischen Regierungen sollten damit einen Beitrag zur raschen Schließung des Lagers leisten, betonte der Menschenrechtsbeauftragte der Länderorganisation, Thomas Hammarberg, in einem am Montag in Straßburg veröffentlichten Appell. Nach Angaben Hammarbergs können rund 60 der noch in dem Lager auf Kuba verbliebenen 250 Häftlinge nicht in ihre Ursprungsländer zurückgesandt werden – entweder, weil sie staatenlos sind, oder weil ihnen zu Hause Folter und Verfolgung drohten.