Bewegungsmelder
Leipzig plant Aktionen gegen Privatisierung
(ND). Ein Jahr nach dem ersten Bürgerentscheid in Leipzig laden Privatisierungsgegner zu einem Workshop ein, auf dem neben einer politischen Bestandsaufnahme die anstehenden Projekte geplant werden sollen. Am 31. Januar will die »AntiPrivatisierungs-Initiative Leipzig« (APRIL) über die Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge, Public Private Partnership und konkrete Vorhaben für 2009 diskutieren (10 bis 15 Uhr, Volkshaus, Karl-Liebknecht-Str.30/32, Saal 5.Etage).
Trotz Vorratsspeicherung anonym im Netz
(ND). Vor dem Hintergrund der seit Januar vollständig in Kraft getretenen Speicherung aller Kommunikationsverbindungsdaten hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Internetnutzern die Verwendung von Anonymisierungsdiensten empfohlen. Auf seiner Homepage hat der Arbeitskreis einen Vergleichstest von 17 internationalen Anonymisierungsdiensten veröffentlicht. Im Rahmen einer Sonderaktion verschenkt er dort außerdem 64 Zugänge zu kommerziellen Diensten.
Der Einsatz von Anonymisierungsdiensten ist in Deutschland legal. »Die strengen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gelten nicht für die Identifizierung von Internetnutzern«, erklärt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Allein die Deutsche Telekom AG identifiziere auf Anfrage der Polizei täglich mehr als 500 Internetnutzer – meist wegen des Verdachts von Betrug, Beleidigung oder Urheberrechtsverletzung.
www.vorratsdatenspeicherung.de
NATO-Gegner für schnelle Einigung über Protestcamp
(ND). Im Zusammenhang mit Verhandlungen über ein Protestcamp zum NATO-Gipfel haben Antimilitaristen den Behörden »Kooperationsunwilligkeit« vorgeworfen. Bei einem ersten Treffen zwischen Anti-NATO-Bündnis und Regierungspräsidium Karlsruhe konnte keine Einigung erzielt werden. Während die Gipfel-Gegner einen Platz in der Nähe der Stadt Kehl suchen, kommen für die Behörden stadtnahe Plätze nicht in Frage, weil die Bevölkerung dadurch beeinträchtigt und belästigt würde. »Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, wenn man für die NATO den roten Teppich ausrollt und die GipfelgegnerInnen in die Pampa verbannt«, kritisierte Anne Goergens vom Campvorbereitungsbündnis. Wer Gipfel und Polizei beherbergen könne, müsse auch eine angemessene Fläche für den Protest zur Verfügung stellen. Das Bündnis fordert von den Behörden zeitnah einen »realistischen Platzvorschlag«.
Rücktritt des Polizeichefs gefordert
(ND). Das Bündnis Dortmund gegen Rechts hat den Polizeipräsidenten der Stadt zum Rücktritt aufgefordert. Es wirft ihm vor, Angriffe auf linke Treffpunkte, einen »Nazi-Mord an einem 31-Jährigen« und Bedrohungen von Antifaschisten durch Neonazis als »nicht-politisch motivierte Taten« zu verharmlosen. Unter dem Motto »Treten Sie zurück, Herr Polizeipräsident« ruft das Bündnis gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer Demonstration am 31. Januar auf. Während Antifaschisten kriminalisiert und ihre Kundgebungen verboten würden, heißt es in dem Aufruf, würden Neonazis mit städtischen Bussen zu ihrem Kundgebungsort gefahren. Für den Rücktritt wurde eine Unterschriftenaktion gestartet.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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