Parlament soll an die Leine
Linke Oppositionsparteien protestieren gegen »Maulkorb«
Der Zwischenfall am Mittwoch in der Nationalversammlung war einzigartig in der jüngeren Geschichte des französischen Parlaments.
Die Abgeordneten der Sozialistischen und der Kommunistischen Partei verließen ihre Sitze, versammelten sich vor der Empore des Präsidenten, forderten im Sprechchor »Demokratie, Demokratie« und sangen die Marseillaise. Dann verließen sie den Sitzungssaal und boykottierten die Aktuelle Fragestunde der Regierung. Mit dieser Demonstration wollten die linken Abgeordneten medienwirksam protestieren und darauf aufmerksam machen, dass die Regierung dabei ist, mit einer Reform der inneren Organisation des Parlaments de facto die Rechte der Opposition zu beschneiden und ihnen einen »Maulkorb« zu verpassen. Das entsprechende Gesetz, das die Rechtsregierung dank ihrer massiven Mehrheit spielend durchs Parlament bringen dürfte, soll der »Rationalisierung der Parlamentsarbeit« dienen. Es ist gewissermaß...
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