Klimafiasko dank neuer Kfz-Steuer?

Berlin (AFP/ND). Umweltschützer verurteilten am Donnerstag die Vorlage des Bundesfinanzministeriums von Peer Steinbrück (SPD) als »klimapolitische Katastrophe«. Neben Grünen und LINKER lehnten auch das Bundesumweltministerium sowie der ADAC das Vorhaben als umweltschädlich ab.

Der Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht vor, dass für Benziner künftig je 100 Kubikzentimeter Hubraum zwei Euro gezahlt werden, für Diesel-Fahrzeuge zehn Euro. Doch wer ein Auto mit mehr als 2,5 Litern Hubraum fährt, zahlt demnach höchstens 50 Euro Hubraum-Anteil. Ähnliches gilt für Diesel-Autos, bei denen die Steuer ab drei Litern Hubraum nicht mehr ansteigen soll. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte in Berlin einen entsprechenden Bericht der »Süddeutschen Zeitung«. Dazu käme jeweils eine CO2-bezogene Besteuerung von zwei Euro für jedes Gramm CO2, das oberhalb eines Ausstoßes von 120 Gramm pro Kilometer liegt.

»Es würden gerade die größten Spritfresser bevorzugt«, hieß es in einer Erklärung des umweltorientierten Verkehrsklubs VCD. Auch der Automobilclub ADAC wandte sich dagegen, »Spritschlucker unnötig zu schonen«. Von einem »Klimafiasko« sprach die Klimaallianz. Die Deutsche Umwelthilfe wandte sich gegen »neue Steuergeschenke an die Automobilindustrie«.