Mindestlohn unter Minimalniveau

Der Bundestag hat am Donnerstag die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen und damit die Einführung von Mindestlöhnen beschlossen. Die Zeitarbeit bleibt von der Regelung ausgenommen.

Berlin (ND-Kalbe). Mindestlöhne müssen künftig auch in der Pflege, in Großwäschereien, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Bergbauspezialdiensten und Weiterbildung gezahlt werden. Zu den bisher 1,8 Millionen Menschen kommen damit 1,2 Millionen hinzu. Für Bereiche, wo die Regelung nicht greift, weil weniger als 50 Prozent der Beschäftigen tarifgebunden sind, wurde das »Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz« beschlossen. Dieses sieht die Einrichtung eines Hauptausschusses vor, der die Grundsatzentscheidung über die Einführung eines Mindestlohnes treffen soll. Dessen Höhe legt dann ein Fachausschuss fest. Ein Mindestlohn für Zeitarbeit soll ebenfalls über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt werden, sie ist im Entsendegesetz nicht enthalten.

Die Neuregelung werde bessere Löhne für mehrere hunderttausend Arbeitnehmer bringen, sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in de...