Der neue Präsident setzt Zeichen

Washington (dpa/ND). Barack Obama arbeitet mit Hochdruck an der schnellen Schließung des weltweit kritisierten US-Gefangenenlagers Guantanamo. Eine Verordnung zur Abwicklung des Lagers binnen eines Jahres wurde noch am Donnerstag erwartet. Guantanamo ist das Symbol für Menschenrechtsverletzungen des Obama-Vorgängers George W. Bush im »Krieg gegen den Terror«.

Auf diesem Feld will Obama klare Zeichen für Rechtsstaatlichkeit setzen. Es soll einen Entwurf für eine neue Politik bei der Terrorismusbekämpfung geben, der am Mittwochabend in Washington zirkulierte. So soll die Methode des Geheimdienstes CIA untersagt werden, Terrorverdächtige im Geheimen zu inhaftieren. Außerdem werde man der CIA Verhörmethoden wie das sogenannte Waterboarding verbieten. Dabei werden Menschen so lange in Wasser getaucht, bis sie Angst haben, zu ertrinken. In der Verordnung blieben dringende Fragen zur Schließung des Lagers Guantanamo aber ungelöst, berichtete die »New York Times«. Wer von den Gefangenen künftig weiter in Haft bleibe und wo wirklich Terrorverdächtige inhaftiert werden, sei offen.

Das Aus für Guantanamo war eines der wichtigsten Wahlversprechen Obamas. Gefangene sitzen dort ohne Anklage zum Teil seit sieben Jahren ein. Schon Stunden nach seiner Vereidigung am Dienstag hatte der Demokrat die Chefankläger des Verteidigungsministeriums angewiesen, bei den Militärrichtern in Guantanamo einen vorläufigen Stopp sämtlicher Terrorismusverfahren zu beantragen. In Guantanamo sollen derzeit noch 245 Menschen inhaftiert sein.

Inzwischen ist auch die Besetzung des Außenministeriums bestätigt. Hillary Clinton wurde unmittelbar nach ihrer Zustimmung durch den Senat am Mittwochabend (Ortszeit) vereidigt. Der US-Senat hatte der Nominierung der 61-jährigen ehemaligen First Lady zugestimmt. 94 Senatoren gaben der Nachfolgerin von Condoleezza Rice ihre Stimme, lediglich zwei votierten mit Nein.

Um ganz sicherzugehen, legte auch Obama seinen Amtseid ein zweites Mal ab, nachdem es bei der Zeremonie am Dienstag leichte Abweichungen vom vorgeschriebenen Text gegeben hatte.

Dass der Nahostkonflikt auch für die neue Regierung ganz oben auf der Agenda steht, wurde daran deutlich, dass Obama mit politischen Führern der Region an seinem ersten Arbeitstag telefonierte, so mit Israels Regierungschef Ehud Olmert, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Ägyptens Präsident Husni Mubarak.

Das neue Team im Weißen Haus arbeitete intensiv an einem weltweit beispiellosen Konjunkturpaket. Ziel ist es, möglichst schnell ein 825 Milliarden Dollar schweres Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Allerdings wächst unter Republikanern im Kongress die Zahl der Kritiker, die ein baldiges Treffen mit Obama verlangten. Der künftige US-Finanzminister Timothy Geithner mahnte einen energischen Kurs im Kampf gegen die Krise an. Er verwies auf das erwartete Rekord-Haushaltsloch von 1,2 Billionen Dollar. Die USA müssten rasch aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben.