Schnüffeldatei oder vernünftige Basis?

Trotz nach wie vor bestehender Unklarheiten stimmte die rot-rote Koalition auf der Sitzung des gestrigen Bildungsausschusses im Abgeordnetenhaus für den Gesetzesentwurf zur automatisierten Schülerdatei. Spätestens nach den Wortbeiträgen der Fraktionen waren die Fronten klar und die Abstimmung keine Überraschung mehr.

»Halten Sie doch einfach die Klappe, wenn Sie davon nichts verstehen«, tönte es aus der SPD-Fraktion, als Özcan Mutlu (GRÜNE) seine Kritik am geplanten Gesetz zur automatisierten Schülerdatei vortrug. Die »Schnüffeldatei«, wie Mutlu sie bezeichnete, beruhe auf einem unklaren, in aller Eile formulierten Gesetzesentwurf, der nicht die Schulsituation verbessert, sondern zum gläsernen Schüler führt und Datenmissbrauch fördert.

Als auch noch Mieke Senftleben (FDP) ihre Überzeugung äußerte, dass die für die Schülerdatei geplanten Daten keinesfalls die gewünschten Ziele erreichen helfen könnten, entbrannte zwischen Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), den Koalitionsparteien und der Opposition eine heftige, jedoch leider kurze Diskussion um Sachkenntnis und Alternativen zur Schülerdatei.

Unklar bleibt immer noch, wann das notwendige Sicherheitskonzept zum Gesetz der automatisierten Schülerdatei vorliegen wird. Ein solches Konzept legt detailliert die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherung fest. Ohne das Sicherheitskonzept kann das Gesetz nicht in Kraft treten, betonte der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix in seiner Stellungnahme vor dem Bildungsausschuss am 8. Januar.

Über den Gesetzesentwurf zur Schülerdatei wird nun voraussichtlich am 29. Januar im Abgeordnetenhaus entschieden. Die Kritiker in der Fraktion der Linkspartei sind nach wie vor nicht überzeugt. In der Sitzung des Landesvorstandes am Dienstag gab es trotz mehrheitlicher Billigung sechs Gegenstimmen und eine Enthaltung, wie ND erfuhr. Offenbar bestehen die Vorbehalte gegenüber der Fülle der Daten und trotz der Beschränkung des Zugriffsrechtes anderer Behörden und der Versicherung, dass notwendige Änderungen übernommen wurden.

Steffen Zillich (LINKE) wies gestern noch einmal darauf hin, Sinn und Zweck der Schülerdatei sei der, eine Organisation und Planung der Schulen auf vernünftiger und transparenter Basis zu ermöglichen. Die von Dix angeregten Änderungen wurden von der Koalition im Änderungsantrag berücksichtigt. So wird es zum Beispiel keine Weitergabe personalisierter Daten geben, diese blieben ausschließlich an den Schulen, so Zillich. Die Kritik der Opposition, das Gesetz sei eine Schnüffeldatei, wies er vehement zurück. »Die Datei ist untauglich zur Fahndung nach Kindern ohne Aufenthaltsgenehmigung.« Datenmissbrauch sei »rechtlich, technisch und faktisch ausgeschlossen«.

Die finanzielle Umsetzung der Schülerdatei bleibt ebenfalls unklar, »Personalausstattung und Mittelausstattung für die ausführenden Schulen werden nicht berücksichtigt«, wie die Fraktion der Grünen bemängelt.