Auto-Wahlkampf

Zugegeben, die rund 300 Käufer des 1000 PS starken Bugatti Veyron dürfte eine komplett auf den CO2-Ausstoß umgestellte Kfz-Steuer kaum vom Kauf abhalten. Gegenüber einer Million Euro Kaufpreis sind die Steuern sowieso nur Kleingeld. Doch wegen der paar Millionäre tun sich Union und Sozialdemokraten wohl auch nicht so schwer mit ihrer Kfz-Steuerreform. Die haben eher die im Kleinwagenbereich etwas zurückgebliebenen deutschen Autokonzerne und ihren Absatz sowie die autofahrende Mittelklasse im Auge. Denn die Beschäftigten in Deutschlands Autoindustrie machen mit den Käufern der Autos den Kern des Wahlvolks aus. Und die verärgert man nicht ungestraft.

Dennoch muss man sich fragen, ob eine Begünstigung der schweren Wagen nicht mehr umweltpolitisches Porzellan zerschlägt, als es Wähler bringt. Und schon seit Jahrzehnten existiert ein höchst einfaches Instrument, CO2-Emissionen und Steuerlast aneinander zu binden: die Mineralölsteuer. Selbst in der nicht gerade für Umweltengagement bekannten FDP kommt hin und wieder ein richtiger Gedanke ans Tageslicht. Man könnte Bürokratie sparen und dem Klima nützen, wenn alles auf die Mineralölsteuer umgelegt würde. Ein klimafreundlicher Spritpreis allerdings dürfte sogar die Wähler der FDP verschrecken.