Recht und Stärke

Muss Benjamin Ben-Eliezer jetzt vor dem Gefängnis zittern? Sicher nicht. Auch wenn nun in Spanien gegen den einstigen israelischen General und Verteidigungsminister eine Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zugelassen wurde – er müsste erst einmal verurteilt und dann auch noch ausgeliefert werden. Das ist kaum denkbar.

Aber es ist vielleicht auch nicht das Wichtigste daran. Allein die Tatsache, dass jetzt ein israelisches Bombardement auf Gaza – aus dem Jahre 2002 – in einem Land, dem Israel kaum die Rechtsstaatlichkeit absprechen kann, vor Gericht völkerrechtlich hinterfragt wird, legt Zeugnis davon ab, dass Moral und Rechtsempfinden noch nicht überall von überbordender Propagandaflut hinweggespült wurden. Und wenn denn bei Ben-Eliezer eine Schuld im Sinne der Anklage festgestellt wird, muss auch die Frage erlaubt sein, ob denn die damaligen Bombardierungen Gazas juristisch überhaupt etwas von den heutigen unterscheidet.

Wie auch immer: Reue ist nicht zu erwarten, nicht einmal Rechtshilfe. Aber es wäre dennoch von nicht zu unterschätzender Symbolik, wenn ein Gericht feststellt, dass Zivilisten eben nicht nach Gutdünken und ungestraft als Kombattanten behandelt werden dürfen – auch wenn die Stärke des Rechts gegenüber dem Recht der Stärke noch den Kürzeren zieht.