Bewegungsmelder
(epd). Nichtregierungsorganisationen haben der Bundesregierung vorgeworfen, die menschenrechtliche Situation in Deutschland zu beschönigen. Die Bundesregierung konstruiere Scheinwelten, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Donnerstag in Berlin. In einer Erklärung hatte das Forum Menschenrechte, dem rund 50 Nichtregierungsorganisationen angehören, zudem kritisiert, die Bundesregierung sehe bei der Umsetzung von Menschenrechten im eigenen Land kaum Handlungsbedarf. Hintergrund der Kritik ist die Anhörung der Bundesrepublik am kommenden Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Im Rahmen eines Länderprüfverfahrens muss sie dort erstmals zum Thema Umsetzung der Menschenrechte im eigenen Land Rede und Antwort stehen. Bundesregierung und Nichtregierungsorganisationen haben vorab ihre Berichte erstellt.
Die Menschenrechtsorganisationen teilen die optimistische Sicht der Regierung ...
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