Auf ewig in der Schublade

Nach neuem Datenskandal bei der Bahn wird Ruf nach Arbeitnehmerdatenschutzgesetz lauter

  • Oliver Händler
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Geheimvideos bei Lidl, Gewerkschaftsbespitzelung bei der Telekom, Datenabgleiche bei der Bahn – viele Konzerne spionieren seit Jahren und in immer größerem Ausmaß ihre Belegschaft aus. In Berlin trafen sich nun Datenschutzexperten, um über ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz zu debattieren.

Ironischerweise beteiligte sich am Mittwoch die Deutsche Bahn AG (DB) mit einem eigenen Beitrag zum 3. Europäischen Datenschutztag. Der neuerliche Skandal um über 170 000 ausgespähte Mitarbeiter war quasi ein willkommenes Fallbeispiel für die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das auf einer Veranstaltung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern diskutiert wurde. Vertreter aus Politik, Justiz und Gewerkschaften waren vor Ort. Nur von der Arbeitgeberseite fand sich kein Freiwilliger, der auf dem Podium Platz nehmen wollte. Nach Lidl, Telekom und Bahn ist die Ablehnung eines solchen Gesetzes nicht wirklich populär.

»Die Aktionen der DB AG haben Dimensionen angenommen, die kaum jemand von uns erwartet hatte«, machte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, den Auftakt. DGB-Vorsitzender Michael Sommer, der selbst von der Telekom ausspioniert worden war, in deren Aufsichtsrat er sitzt...


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