CDU will ND aus Rathaus verbannen

Immerhin: Der Hohen Neuendorfer CDU-Fraktionschef Matthias Rink kennt das »Neue Deutschland«. Nach eigenem Bekunden liest er die Zeitung sogar. Als Politiker müsse er das tun, sagt er. Trotzdem gefällt es Matthias Rink nicht, wenn das Blatt im Rathaus seiner Stadt ausliegt. Seine Fraktion beantragte in der Stadtverordnetenversammlung, das Parlament möge die Stadtverwaltung auffordern, »unverzüglich und dauerhaft« auf das Auslegen des ND in Dienstgebäuden zu verzichten.

Der Antrag, der die Unterschrift von Matthias Rink trägt, sollte am Donnerstagabend abgestimmt werden. Ein Ergebnis gab es bei Redaktionsschluss noch nicht. Rink zeigte sich jedoch vorher überzeugt, dass der Vorschlag eine Mehrheit findet. Die Linkspartei wollte gegen den Antrag stimmen, den sie für »Unfug« hält. Die Kräfteverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung seien aber leider so, dass dieser »Blödsinn« wohl beschlossen werde, hieß es aus der Linksfraktion.

Parteipolitisch geprägte Medien haben nach Ansicht der CDU im Rathaus nichts zu suchen. Rink mag nichts dagegen einwenden, wenn ein Mitarbeiter der Verwaltung das ND im Büro lesen will, aber öffentlich ausliegen soll es nicht. Nach Darstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist der Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung (Linkspartei) dafür verantwortlich, dass »mehrere Exemplare« einige Wochen lang auslagen. Dies findet die CDU verwerflich.

Dass ND je zur Hälfte der Firma FEVAC und der Communio Beteiligungsgenossenschaft gehört – nicht der Linkspartei – ist Matthias Rink durchaus bewusst. Doch im Antrag pocht die CDU darauf, dass der Linksparteivorsitzende Lothar Bisky Herausgeber des Blattes ist. Weiter heißt es wörtlich: »In der DDR war die Zeitung eines der wichtigsten Propagandawerkzeuge der SED und des von ihr beherrschten Ministerrats. Auch heute noch steht das ›Neue Deutschland‹ in der Gegenwart als sozialistische Tageszeitung politisch der Partei Die LINKE sehr nahe und muss deshalb auch als nicht unabhängige Parteizeitung angesehen werden.« Rink erklärt, die CDU wäre auch gegen das Auslegen eines CDU-Parteiblattes, wenn es ein solches in vergleichbarer Form geben würde. Seine generelle Warnung vor dem Auslegen von Parteiblättern verbindet Rink mit einem unzumutbaren Beispiel: In Hohen Neuendorf gebe es auch einen Stadtverordneten der NPD und es solle keine Tür für das Auslegen eines NPD-Blatts geöffnet werden. Zwar betont Rink ausdrücklich, er wolle da keinen Vergleich anstellen. Die Wahl eines solchen Beispiels bleibt gleichwohl ein Fehlgriff.

»Es geht einfach darum, die Bürger aktuell zu informieren«, berichtet Bürgermeister Hartung. »Wir haben Bürger, die sich eine Tageszeitung nicht leisten können.« Darum habe man vor Weihnachten das Angebot des »Neuen Deutschland« angenommen, für einige Wochen Exemplare der Zeitung zum kostenlosen Mitnehmen auszulegen. Die Leute lasen entweder vor Ort oder sie steckten sich Zeitungen ein. Man habe auch andere Verlage angeschrieben, ob sie Tageszeitungen liefern wollen, erzählt Hartung. Gegenwärtig liege der »Tagesspiegel« aus.

Nach Aussage des Bürgermeisters soll Rink so sehr über die NDs erbost gewesen sein, dass er welche nahm und in den Papierkorb warf. Matthias Rink wollte eigentlich selbst Rathauschef werden. Doch es gelang ihm nicht, die Nachfolge der langjährigen CDU-Bürgermeisterin Monika Mittelstädt anzutreten. Am 25. November 2007 unterlag er in der Stichwahl dem sozialistischen Kandidaten Klaus-Dieter Hartung. Die in der ersten Wahlrunde unterlegenen Bewerber der SPD, der Grünen und des Stadtvereins hatten seinerzeit die Empfehlung gegeben, für Hartung zu stimmen.

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