Weiter Schnauze halten!

Großbritanniens Außenminister David Miliband stellt sich gegen das Unterhaus. Das hat ihn gebeten, den neuen US-Präsidenten zu bitten, all das, was über die Folterei des Guantanamo-Häftlings Binyam Mohamed bekannt ist, veröffentlichen zu dürfen. Binyam Mohamed, ein Äthiopier mit Londoner Wohnsitz, war 2002 in Pakistan weggefangen worden und saß seit 2004 im US-Terror-Knast. Er behauptet, auch der britische Geheimdienst hätte einen Anteil an Folterungen, die er erleiden musste. Vor einem britischen Gericht beantragte Binyam die Veröffentlichung der Details. Offenbar wollten die Richter dem Antrag auch stattgeben, doch die USA drohten mit dem Ende der Geheimdienstkooperation.

Das Argument kommt einem seltsam bekannt vor, wenn man bisweilen mit Leuten ins Gespräch kommt, die in Deutschland sogenannte Anti-Terror-Abwehr betreiben. Man dürfe Rechtsbrüche nicht einfach als Rechtsbrüche benennen, sonst reden CIA und DIA nicht mehr mit dem BND. Und das hätte schlimme Auswirkungen auf die nationale Sicherheit. Rein fachlich betrachtet, ist das Argument nicht frei erfunden. Doch was ist das für eine Ganovenmoral?! Und wie sehr fallen wir damit dem neuen US-Präsidenten Obama in den Rücken, der doch nach eigenem Bekunden einen Schlussstrich unter die rechtsfreie Ära Bush setzen will?