Länderhaushalte sollen an die Kette

Die Föderalismusreform II sollte die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu ordnen. Geblieben ist die Idee einer Schuldenbremse, die vor allem in den Bundesländern große Zweifel auslöst. Am 1. Januar 2011 soll die Reform in Kraft treten. Bisher ist sie politische Absichtserklärung.

Horst Seehofer hatte am Donnerstag einen großen Auftritt. Mit wenigen Worten wischte er die mühsam zwischen den Vorsitzenden der Föderalismuskommission Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU) ausgehandelten Kompromisse vom Tisch. Bayern werde nichts für die vereinbarten Konsolidierungshilfen zahlen, der Schuldenbremse von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Grundgesetz nicht zustimmen. Diese sei zu lasch, und Bayern mache keine Schulden dafür, andere Länder zu sponsern, wenn die sich nicht verpflichten, dauerhaft ohne neue Kredite auskommen.

Eigentlich, so wetterte Seehofer, könne man diese »Nullverschuldung« auch gleich für den Bund und die Länder ins Grundgesetz schreiben. Im Übrigen sei im Kanzleramt nicht das beschlossen worden, was die beiden Vorsitzenden behaupten. »Du warst doch dabei«, zischte ein sichtlich genervter Struck daraufhin. Doch Seehofer focht das genauso wenig an wie seinen CDU-Kollegen Helmut Linss...