Kein Schutz vor »Big Boss«

Schon Norbert Blüm, so wird kolportiert, hatte als Bundesarbeitsminister einen Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz fast 16 Jahre lang in der Schublade liegen. Es folgten Absichtserklärungen in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 1998 und mehrfache Aufforderungen durch den Bundestag, ein solches Gesetz endlich auf den Weg zu bringen. Passiert ist nichts, weder unter der Regierung Schröder noch unter der Regierung Merkel.

Wie nach Bekanntwerden der Spitzelskandale bei Lidl und Telekom im letzten Jahr kocht durch die Rasterfahndung bei der Bahn die Debatte wieder hoch. Doch auch diese Legislatur wird wohl zu Ende gehen, ohne dass die Beschäftigten besser vor kontrollwütigen Arbeitgebern geschützt werden. Eine Einigung in der Koalition kam bis jetzt nicht zu Stande. Das Bundesarbeitsministerium hat seine Entwürfe wieder eingemottet. Das Vorhaben sei vor der Wahl nicht mehr umzusetzen, beschied das Haus diese Woche.

Für den DG...