Damoklesschwert über Biospritbranche
Bundesregierung bremst bei Gesetzesnovelle / Hersteller befürchten mehr Insolvenzen
Die EU hat Anfang der Woche die Novelle des deutschen Biokraftstoffgesetzes gestoppt. Die angeschlagene Branche freut sich über den Aufschub, denn mit den neuen Regelungen würden ihre Quoten deutlich gesenkt. Bei einer Anhörung im Bundestag am Mittwoch sprachen sich jedoch Umweltverbände und die Mineralölwirtschaft gegen Biokraftstoffe aus.
Die Biokraftstoffe sind die Stiefkinder der Erneuerbaren: Einst wurden sie als ökologischer Ersatz für Erdöl gefeiert, mittlerweile will sogar die Regierung ihr ehemaliges Prestigeprojekt schnell loswerden. Im Dezember legten SPD und CDU eine Novelle zur Förderung von Biokraftstoffen vor. Darin ist festgeschrieben, die Biokraftstoffquote, die die Beimischung bei Benzin und Diesel regelt, von 6,25 auf 5,25 Prozent zu senken. Grund für den Rückzieher sind die nicht nachhaltigen Biokraftstoffimporte sowie Unverträglichkeiten bei Otto-Motoren.
Das Gesetz stößt bei Verbänden wie auch in Brüssel auf heftige Kritik. Seit Montag mehren sich die Zeichen, dass das Gesetz bis zu den Wahlen nicht mehr beschlossen wird. Eine Sitzung des Umweltausschusses zu diesem Thema am Mittwoch wurde vertagt. Die EU-Kommission lehnt wichtige Teile des Gesetzes als wettbewerbswidrig ab und verhindert damit eine schnelle Verabschiedung. Dabei geht es um den Aussch...
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