Keine Chance für Volksentscheide?

ND: Union und SPD haben gestern im Innenausschuss die drei Gesetzentwürfe von FDP, Grünen und Linkspartei zur Einführung von direkter Demokratie auf Bundesebene abgelehnt. Über wen ärgern Sie sich mehr: Über die Union, die seit Jahren dagegen ist, oder die SPD, die aus Koalitionsdisziplin die Anträge ablehnt?
Efler: Mich ärgern beide. Die Union bleibt bei ihrer Verweigerungshaltung, obwohl Horst Seehofer passend zum Europawahlkampf andere Akzente setzt und sich immerhin bei Europafragen für bundesweite Volksabstimmungen ausspricht. Und von der SPD hätten wir gehofft, dass sie stärker für direkte Demokratie kämpft. Es ist relativ wenig passiert in dieser Legislaturperiode. Das Thema rangierte weit hinten auf der Prioritätenliste. Deshalb ist die CDU/CSU nicht unter Druck geraten in den letzten Jahren.

In den Ländern weiß die Union das Instrument durchaus zu nutzen. Was befürchtet sie auf Bundesebene?
Auf der Bundesebene geht es um Knack...