Richtlinie und Kompetenz

Plötzlich ist sie wieder da – die böse Frage nach der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Gestern stand sie im Bundestag wie ein drohendes Menetekel. Seit Wochen schon fordern Spitzenvertreter auch aus der Union eine stärkere Durchsetzungsfähigkeit der Regierungschefin und werfen ihr gar Führungsschwäche vor. Seit Horst Seehofer den Vorturner in der CSU macht und die CDU-Chefin in den ersten 100 Tagen gleich in Serie vorführte, geht bei der Schwesterpartei die Angst um. Mit dem bösen Vorwurf, womöglich habe die Kanzlerin bei der Inthronisation des neuen CSU-Wirtschaftsministers nicht genügend Richtlinie vorgegeben und sich erneut in die Fänge der kleinen Schwesterpartei begeben, haben die Grünen dieser Angst neue Nahrung verschafft.

Zumal der Zweifel an der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin eine längere Vorgeschichte hat. Er ist erstmalig von Edmund Stoiber erhoben worden – damals 2005, als er kurzzeitig erwog, Chef eines Superministeriums in der Regierung Merkel zu werden. Nachdem er denn doch zu feige war, musste Michael Glos ran. Der hatte nie Bock auf Wirtschaft und schmiss sieben Monate vor der Wahl den Bettel hin, um Merkel wie Seehofer so richtig in die Bredouille zu bringen. Da die Kanzlerin partout keine Kabinettsumbildung wollte und Seehofer Gefahr lief, gewonnenes Terrain wieder zu verlieren, gab es offenbar ein gemeinsames Interesse an einer schnellen Lösung. Pfeif doch auf Richtlinie und Kompetenz ...

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