Viel Skepsis, aber ohne Folgen?

Nach der mündlichen Verhandlung bleibt fraglich, ob Karlsruhe den Lissabon-Vertrag stoppt

Auch am zweiten Tag der mündlichen Verhandlung über Verfassungsbeschwerden und Organklagen gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon war Skepsis von der Richterbank über die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz unüberhörbar. Doch findet sich eine Mehrheit, die vor der Ratifizierung noch Vertragsänderungen verlangt? Wahrscheinlicher ist, dass dem Gesetzgeber einige beschränkende Interpretationen nahegelegt werden.

Mit kritischen Fragen von vier – sämtlich auf Vorschlag der Union gewählten – Richtern zur Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen des Bundestags auf die EU in den Bereichen Innere Sicherheit und Strafverfolgung wurde die Anhörung am Dienstag in Karlsruhe fortgesetzt. Udo Di Fabio, zuständiger Berichterstatter des Zweiten Senats, fragte, ob die Verlagerung von immer mehr Zuständigkeiten auf die europäische Ebene für die Bürger wirklich mehr Freiheit bedeute oder sie nicht vielleicht sogar gefährde. Während sich Bundesin...


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