Feier abblasen – NATO abschaffen

Anfang April steht der 60. Jahrestag der NATO-Gründung an. Zu den »Feierlichkeiten« in Baden-Baden und Straßburg werden die Staatschefs aller 26 Mitgliedstaaten erwartet. Der Friedensbewegung dagegen ist weniger zum Feiern zumute. Sie hält das Bündnis für »überholt« und streitet seit Jahren für dessen Abschaffung.

Wie Vertreter der Friedensbewegung am Mittwoch in Berlin mitteilten, hat sich ein internationales Anti-NATO-Bündnis aus rund 500 Organisationen gegründet, dem Friedensorganisationen, soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen sowie Parteien gleichermaßen angehören. Mit einer Gegenkonferenz, mit Aktionen des zivilen Ungehorsams, mit einem alternativen »Widerstands-Camp« und mit einer Großdemonstration wollen die Friedensaktivisten ihre Ablehnung der NATO unterstreichen. Denn, so ist in einem vorab verbreiteten Positionspapier zu lesen, eine gerechte Welt ohne Krieg sei nur ohne das nordatlantische Militärbündnis möglich.

Doch vieles bleibt im Vorfeld des Protestes im Unklaren. Nicht geklärt ist, auf welchen Campingplätzen die Friedensaktivisten untergebracht werden. Auch liegt bisher keine Genehmigung der angemeldeten Demonstrationsrouten von den offiziellen Behörden vor. »Eine Hinhalte-Taktik«, wie Monty Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen, gegenüber ND meinte.

Besonders die »Europabrücke«, die von Kehl in Baden-Württemberg über den Rhein ins französische Straßburg führt, ist ein Streitpunkt. Geplant ist, dass deutsche Friedensbewegte über die Brücke zum NATO-Konferenzort Straßburg marschieren. Da die »Europabrücke« als ein »Flaschenhals« zwischen beiden Staaten gilt, äußerten die Behörden in den vergangenen Wochen Sicherheitsbedenken und ziehen in Erwägung, die Brücke während der »Feierlichkeiten« vorübergehend zu sperren. Eine Möglichkeit, die mit allen politischen und rechtlichen Instrumenten verhindert werden müsse, wie Reiner Braun, Geschäftsführer der deutschen Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms, gestern unterstrich, zur Not mit dem Gang »bis zum Europäischen Verfassungsgericht«.

Das Antikriegsbündnis versteht seine Aktionen als Teil einer weltweiten Aktionswoche gegen die Krisenbewältigung des Kapitalismus vom 28. März bis 4. April. Den Auftakt bilden die bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main.