Schlechte Aussichten für den Friedensprozess

Nach dem Rechtsruck bei der Wahl in Israel hat sich die palästinensische Führung enttäuscht über das Ergebnis geäußert. »Es ist offensichtlich, dass die Israelis für eine Lähmung des Friedensprozesses gestimmt haben«, sagte der palästinensische Nahostunterhändler Sajeb Erakat gegenüber AFP am Dienstagabend in Ramallah. Die Ergebnisse zeigten, dass es in Israel keine Regierung geben werde, die die Voraussetzungen für Frieden schaffen werde.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ließ erklären, dass er nicht mit einem israelischen Ministerpräsidenten verhandeln werde, der den Friedensprozess ablehne. Sprecher Nabil Abu Rudeina sagte zudem, Voraussetzung für Friedenverhandlungen sei ein vollständiger Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland.

Die im Gaza-Streifen herrschende Hamas erklärte, die Israelis hätten »für die kriegslustigsten Kandidaten« mit den extremistischsten Parolen gestimmt. Der Wahlausgang offenbare eine »terroristische Kultur« in Israel, sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum in Gaza.

Der Erfolg der rechten Parteien bei den Parlamentswahlen in Israel hat auch in der übrigen arabischen Welt große Sorge ausgelöst. »Der deutliche Stimmenzuwachs für die radikalen Kräfte der israelischen Rechten könnte negative und gefährliche Folgen für die Suche nach Frieden im Nahen Osten haben«, kommentierte die Zeitung »Al-Watan« aus Saudi-Arabien am Mittwoch. Vor allem die Unterstützung für die ultrarechte Einwandererpartei Israel Beitenu sei »besorgniserregend«.

Auch die libanesische Zeitung »Al-Safir« interpretierte das Wahlergebnis als Beweis für die Radikalisierung der israelischen Gesellschaft. »Es zeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Israelis den Frieden mit den Arabern einfach nicht will.« AFP/dpa